Die meisten Sozialdemokraten im Bundestag wollen mit Linken und Grünen paktieren. Die Gespräche laufen auf vielen Ebenen.
Berlin - Angespornt von Umfragezahlen, die Grüne, SPD und Linke zusammen bei rund 46 Prozent sehen (ZDF-Politbarometer April), gewinnt in Berlin eine neue Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen an Fahrt. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, appelliert im Gespräch mit unserer Zeitung an SPD und Grüne, sich aktiv zu Rot-Rot-Grün zu bekennen. „Wer eine gerechte Steuerpolitik, eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise sowie einen starken Sozialstaat will, muss beizeiten den Hintern hochkriegen und die Menschen für seine Ideen begeistern“, sagte Riexinger unserer Zeitung. Eine linke Regierung sei „eine Chance, bezahlbare Wohnungen, Investitionen in Digitalisierung, Bildung und umweltfreundliche Verkehrsmittel auf den Weg zu bringen“. Riexinger kritisiert die Haltung der Grünen und der SPD als zu zögerlich, vor allem mit Blick auf deren Parteiführung.
Die „Grundsatzfrage“ gilt in der SPD als geklärt
Tatsächlich ist das Nachdenken über Rot-Rot-Grün in der SPD wohl weiter fortgeschritten, als es Riexinger vermutet. „Die Grundsatzfrage ist geklärt“, sagt Frank Schwabe, bis zu Neuwahlen in dieser Woche einer der Sprecher der sogenannten „Denkfabrik“ in der SPD, die sich seit langem um Gesprächskontakte zu Linken und Grünen bemüht. „Das Thema ist durch, die Mehrheit der Fraktion will Rot-Rot-Grün.“ Auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, bis 2017 Vize-Fraktionschef, sagte unserer Zeitung: „Es hat in dieser Frage in der Fraktion eine sanfte Verschiebung nach links gegeben“. Mittlerweile stellten die Befürworter von Rot-Rot-Grün die Mehrheit in der Fraktion. Schäfer weist darauf hin, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten auch Mitglied der „Parlamentarischen Linken“, des linken SPD-Flügels seien.
Es gibt eine Reihe von Gesprächskontakten
Tatsächlich gibt es derzeit eine Reihe von Gesprächskontakten. Am 15. Mai wird sich wieder eine Runde von Vertretern aller drei Parteien treffen, zu dem nach Recherchen unserer Zeitung auch Stefan Liebig, außenpolitischer Sprecher der Linken, und Agnieszka Brugger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, erwartet werden. Gleich nach der Europawahl soll auf Initiative Schäfers eine Tagung stattfinden, zu der er 150 Abgeordnete aller drei Fraktionen erwartet. „Wir wollen dort auch ein Zeichen für mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in diesem Jahr senden und inhaltliche Schnittmengen erkunden.“ Schäfer spricht von „enormen Interesse an der Veranstaltung“.
Grüne sind unzufrieden mit Kramp-Karrenbauer
Befeuert wird die Debatte von wachsendem grünem Unbehagen über den konservativen Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Damit wir inhaltlich und persönlich vorbereitet sind, treffen wir uns nächste Woche wieder. Wenn es das nächste Mal rechnerisch reicht, sollten wir Rot-Rot-Grün auf Bundesebene angehen“, sagt die grüne Abgeordnete Monika Lazar. „Inhaltliche Schnittpunkte gibt es genügend.“