Bundestag zu Straßenbauprojekt Nordostring: Grüne für Ende

Von dud 

Streit um ein Straßenbauprojekt: Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragt, den Nordostring aus dem Bundesverkehrwegeplan zu streichen. Darüber muss der Verkehrsaussschuss des Bundestags entscheiden.

Der Protest gegen den Nordostring ist wieder aufgeflammt. Foto: Thomas Weingärtner
Der Protest gegen den Nordostring ist wieder aufgeflammt. Foto: Thomas Weingärtner

Stuttgart - Der politische Streit um den Nordostring wird nun auch in Berlin geführt: Dem Bundestagsaussschuss für Verkehr liegt ein Antrag der Grünen vor, das umstrittene Straßenbauprojekt zwischen der B 27 in Kornwestheim und der B 14 im Remstal aus dem Gesetz für den Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Darüber wird der Ausschuss wohl am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden.

Streit zwischen Land und Bund

Im Bundesverkehrswegeplan werden die vom Bund als wichtig erachteten Projekte für das Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetz aufgelistet, die in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Der Nordostring ist in der Kategorie „weiterer Bedarf“ eingeordnet, was einen Bau bis 2030 eher unwahrscheinlich macht, aber das Land verpflichtet, baureife Pläne fertig zu stellen. Das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium ist gegen den Nordostring. Es favorisiert eine kleinere, ortsnahe Lösung bei Remseck und den Ausbau der Strecke Backnang-Mundelsheim.

Keine Entlastung für Stuttgart?

Die Grünen-Fraktion im Bundestag begründet ihren Antrag damit, dass auch das Ministerium inzwischen nicht mehr glaube, dass die Umfahrungsstraße, die mindestens 200 Millionen Euro kosten wird, die staugeplagte Stuttgarter Innenstadt entlasten werde. So habe der Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) im Ausschuss erklärt, dass es nicht darum gehe, „mit welchen Maßnahmen wir Stuttgart entlasten, sondern wie wir den zunehmenden Verkehr bewältigen“. Außerdem berufen sich die Grünen auf die Aussagen eines Sachverständigen vor dem Ausschuss, wonach Ringstraßen in Ballungsräumen zu Lasten von Bussen und Bahnen mehr Autos anziehen würden. Dadurch würde zusätzlicher Verkehr erzeugt, der andernorts zu Problemen führe. „Damit wäre der Nordostring sowohl ökologisch wegen des hohen Flächenverbrauchs hochkritisch als auch verkehrlich kontraproduktiv“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel.

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