Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen
Waiblingen - Ein Paukenschlag – und doch kein Ende der Diskussion um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Der Waiblinger CDU-Politiker Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und angekündigt, seine Nominierung als Kandidat für die Bundestagswahl im September 2021 zurückzugeben. Abgeordneter will Pfeiffer bis zu der Wahl offenbar bleiben, auch über einen Rücktritt vom Vorsitz der Kreis-CDU, den er ebenfalls innehat, ist nichts bekannt.
Für Pfeiffer ist dies die Reaktion auf eine in seinen Augen „hochkriminelle Aktion“ unbekannter Hacker, die laut der „Welt am Sonntag“ an Steuerdaten des 53-Jährigen gelangt sind und diese verbreitet haben. Nun ermitteln mehrere Behörden. „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, zürnt Pfeiffer laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Der Politiker sieht sich als Ziel einer Kampagne „von Teilen der Presse, mit konstruierten Behauptungen“. Diese seien „widerlegt“.
Der mutmaßliche Hackerangriff ist der Höhepunkt einer langen Reihe an Vorwürfen, denen sich Pfeiffer in den vergangenen Wochen stellen musste. Ins Rollen gebracht hatte die Sache ein Bericht der „Zeit“. Darin wurde Pfeiffer unter anderem vorgeworfen, Infrastruktur und Personal seines Wahlkreisbüros auch für seine Nebentätigkeiten zu verwenden. Joachim Pfeiffer betreibt mindestens zwei Firmen neben seiner Mandatstätigkeit, deren Kunden er nicht offen legen will. Es soll außerdem gegen weitere Transparenzregeln verstoßen und Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß offengelegt haben. Joachim Pfeiffer wies diese Vorwürfe zurück, nach seiner Aussage vor dem CDU-Kreisverband nahm auch dieser seinen Vorsitzenden in Schutz.
Auf Post von Pfeiffers Anwalt reagierte die „Zeit“ mit weiteren Veröffentlichungen. So vermiete Pfeiffer sein – vom Steuerzahler finanziertes – Waiblinger Wahlkreisbüro seit 2020 an Volker Zeh unter, einen Unternehmer und Honorarkonsul von Montenegro. Bereits im vergangenen Sommer hatte zudem die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet, Pfeiffer sitze im Beirat einer Firma, die Wasserstoff von Mali nach Deutschland verkaufen will, und die Frage aufgeworfen, ob diese Verbindung für Pfeiffer als energiepolitischen Sprecher nicht einen Interessenskonflikt darstelle.
Aber das ist nicht alles: Als Grund für seinen Teilrückzug nennt der 53-Jährige gegenüber der dpa auch, dass er sich von der CDU-Fraktion in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt sehe. Diese hatte nach der Masken-Affäre einen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten beschlossen, den Pfeiffer nicht mittragen will. Es sei zwar richtig, die Transparenz zu verstärken. „Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. Damit wird das freie Mandat ausgehebelt.“
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de haben Mandatsträger die Gelegenheit, auf Fragen von Bürgern zu antworten. Mal geht es um ihre Haltung zu einem Gesetzesvorschlag, mal um Anliegen aus dem Wahlkreis. Seit Mitte März häufen sich auf der Abgeordnetenwatch-Seite von Pfeiffer Anfragen zu seinen Nebenverdiensten und zu den Vorwürfen gegen ihn. Auf keine davon hat der CDU-Politiker bisher geantwortet.
Auf derselben Internetseite lässt sich auch einsehen, wie einzelne Politiker bei Abstimmungen votiert haben. Pfeiffer etwa stimmte erst am 26. März gegen strengere Transparenzregeln für Abgeordnete – allerdings nicht allein, sondern zusammen mit allen anderen Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP. Die AfD enthielt sich größtenteils, während lediglich Grüne und Linke dem Antrag zustimmten, welcher die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten transparenter gestalten sollte.
