Sebastian Schäfer von den Grünen ist einer von 102 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Als Neuling berichtet er von seinen ersten Eindrücken und Zielen.
Esslingen - In dieser Woche trat der neue Bundestag erstmals zusammen. Das war zugleich der erste Arbeitstag des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer.
Sie waren schon früher da und es wird ja auch schon fleißig gearbeitet und verhandelt. Sind Sie denn auch schon angekommen?
Ja, ich bin angekommen und fühle mich in Berlin auch sehr wohl. Natürlich sind am Anfang die Dinge etwas chaotisch, die ordnen wir gerade. Im Moment haben wir noch keine eigenen Büros, wir arbeiten quasi in einem großen Co-Working-Space, einem virtuellen Großraumbüro, auch weil wir als Fraktion sehr deutlich gewachsen sind. Wir kommen da aber gut miteinander aus. Ansonsten habe ich viel Berlin-Erfahrung, kenne die Wege und viele Leute aus der Politik, der Verwaltung und von der Presse. Das hilft natürlich.
Was können und wollen Sie denn als Bundestagsabgeordneter künftig für die Menschen im Landkreis Esslingen tun?
Hier bei uns stellen sich die Transformationsfragen mit hoher Dringlichkeit. Der Wohlstand der Region und der Stadt Esslingen hängt immer noch sehr stark von der Automobilindustrie und dem Maschinenbau ab. Wir müssen den Klimaschutz jetzt richtig voran bringen. Da stehen große Veränderungen an. Es ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Wandel so zu begleiten, dass die Menschen weiterhin ein gutes Auskommen finden und die industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt. Wirksamer Klimaschutz setzt eine andere Verkehrspolitik voraus. Heißt: bessere Bahnverbindungen und einen besseren Nahverkehr. Da macht Esslingen mit dem vollständigen Umstieg auf die Elektromobilität bei den Bussen einen riesigen Schritt, der mit großer Unterstützung des Bundes passiert. Die Aufgabe der Bundespolitik ist gesellschaftliches Vertrauen zu schaffen, auch durch eine Modernisierung der Infrastruktur, des Sozialstaats und der Verwaltung. Wir wollen neue Chancen für die Menschen in unserem Land schaffen. Daran möchte ich mitwirken.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Schäfer hat ein Ticket nach Berlin
Sie sind optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen positiv verlaufen, wenn Sie sagen, „von der Bundesregierung“, die es ja noch gar nicht in Ihrem Sinne gibt. Spüren Sie eigentlich einen Konflikt, wenn in Berlin eine Ampelregierung regieren sollte, während in Baden-Württemberg nach wie vor Grün-Schwarz regiert?
Winfried Kretschmann hat ja die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP begleitet und viel zum Erfolg beigetragen. Das zeigt, wie eng Landesregierung und künftige Bundesregierung zusammenarbeiten werden. Insofern sehe ich Baden-Württemberg im Bundesrat als Brückenkopf zur Union, die ja den Bundesrat nach wie vor mitbestimmt. Deshalb wird die Landesregierung auch künftig eine ganz wichtige Rolle spielen.
Von den vielen Themen, die in der Sondierung eine Rolle spielten, ist eines etwas untergegangen, welches in der Öffentlichkeit dennoch heftig diskutiert wird. Wird es mit einer Ampelregierung eine Legalisierung von Cannabis geben oder fällt das am Ende doch noch hinten runter?
Cannabis ist nicht ungefährlich und wir wollen die Gefahren nicht klein reden. Aber klar ist auch: Der bisherige Ansatz ist gescheitert. Es geht darum, Polizei und Staatsanwaltschaft an einer entscheidenden Stelle zu entlasten. Es geht außerdem darum, die gesundheitlichen Gefahren im regulierten Markt zu verringern, denn im Moment ist Cannabis trotzdem für fast alle Menschen, also auch Jugendliche, erhältlich. Was drin ist wird von niemandem kontrolliert. Insofern hoffe ich sehr, dass es in einer Ampelkoalition gelingen wird, eine kontrollierte Freigabe auf den Weg zu bringen. Es war aber eine gute Idee, das aus dem Sondierungspapier rauszuhalten, weil es in der Republik auch noch ein paar wichtigere Themen gibt, über die wir vordringlich reden sollten.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Wie die Wahl entschieden wurde
Dann kommen wir mal zu so einem wichtigen Thema: Die Produktionsbedingungen werden in vielen Branchen immer schwieriger, insbesondere der Automobilbau hat mit Lieferengpässen zu kämpfen. Im Kreis Esslingen ist das, wie Sie schon sagten, sogar ein besonders wichtiges Thema. Gleichzeitig klettern die Preise, es steigt die Inflationsangst. Haben Sie ein Patentrezept?
Ein Patentrezept gibt es da nicht. Corona hat dazu geführt, dass viele Lieferketten zusammengebrochen sind. Jetzt steigt die Nachfrage und es ist sehr mühsam, diese Lieferketten wieder zusammenzufügen. Wir haben gesehen, dass es kritische Güter gibt, bei denen es gar nicht gut ist, dass wir sie in Europa überhaupt nicht mehr produzieren. Das gehen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa an. Aber es geht dabei nicht nur um politische Notwendigkeiten. Auch die Wirtschaft ist da gefragt.
Auch der Energiemarkt entwickelt sich zu einem großen Problem . . .
Gerade im Energiebereich müssen wir zusehen, dass wir eine bezahlbare Versorgung mit Energie sicherstellen können. Der hohe Preisanstieg am Gasmarkt und die geopolitische Abhängigkeit – Stichwort North Stream 2 – machen noch deutlicher, dass wir unbedingt mehr erneuerbare Energien brauchen. Das setzt große Anstrengungen gerade beim Windkraftausbau, aber auch bei der Solarenergie voraus. Gleichzeitig müssen wir Speicherkapazitäten schaffen. Das wird eine Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, auf jeden Fall angehen.
Noch etwas zu Ihrer Person: In welchem Bereich wollen Sie sich in den kommenden Jahren besonders engagieren?
Finanzpolitik habe ich von der Pike auf gelernt. Die Verhandlungen zeigen, dass das ein zentrales Politikfeld ist, in dem ich meine langjährige Erfahrung einbringen will.
Kenner der Berliner Politik
Persönliches
Sebastian Schäfer wurde 1979 in einem kleinen Dorf in Unterfranken geboren. Nach dem Abitur und dem Zivildienst studierte er an der Universität Erfurt Staatswissenschaften und Philosophie. 2013 schloss er seine Dissertation ab.
Karriere
2008 ging er als Mitarbeiter eines Abgeordneten nach Berlin. 2012 wechselte er in die Landesverwaltung nach Stuttgart, wurde 2018 Referatsleiter. 2020 nominierte ihn seine Partei für die Bundestagswahl.
