Insgesamt 48 Parteien können zur Bundestagswahl im September antreten. Wir haben die Kernaussagen der größten Parteien zusammengefasst.
Stuttgart - Das sind die acht Kernthesen, mit denen die SPD in die Wahl im September geht. Der Überblick ist auf Grundlage einer umfangreichen Analyse der Landeszentrale für politische Bildung zusammengefasst. Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der Partei.
Asyl und Integration
Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: „Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben“. Allerding sollten die Flüchtlinge europaweit solidarisch aufgeteilt werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen will die Partei z.B. das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Geld ausstatten. Ein Seenotrettungsprogramm solle das „Sterben im Mittelmeer“ beenden. Außerdem möchte sie freiwillige Rückkehrer fördern, Sprachkursangebote ausbauen und Helfer stärken. Das Motto der Sozialdemokraten lautet dabei: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland.“
Dauerhafte Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das bestimmte Qualifikation erfasst, geregelt werden. Die Sozialdemokraten möchten eine Einwanderungsquote einführen, die der Bundestag jährlich festlegt. Die SPD steht zur doppelten Staatsangehörigkeit.
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Europa und Außenpolitik
Die SPD positioniert sich klar für die europäische Idee. In der Außenpolitik versteht sich die SPD als „Friedenspartei“, denn „Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte“. Sie „kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität“. Verschuldung europäischer Staaten soll verringert, Reformen aber ermöglicht werden. Für eine „koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa“ möchte die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einrichten. Ferner spricht sie sich dafür aus, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auszuweiten und eine europäische Verfassung auszuarbeiten.
Im Umgang mit der Türkei spricht sich die SPD dagegen aus, regelmäßige Gespräche abzubrechen, für einen Beitritt sei sie „in absehbarer Zeit“ aber nicht bereit. Außenpolitisch möchte die SPD mehr Verantwortung übernehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten. Eine Maßnahme sei, dem Auswärtigen Amt mehr Geld zu geben. Sie sprechen sich für die UN, eine Partnerschaft mit den USA und eine Deeskalation mit Russland aus. Die SPD steht für weltweite Abrüstung - „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel“. Deutschlands Waffenhandel soll massiv eingeschränkt werden.
Wirtschaft und Arbeit
Mit ihrer Forderung „unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt“ setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema. Ziel sei die „Vollbeschäftigung in Deutschland“. Die Partei möchte Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. ein „Wahlarbeitszeitgesetz“ einführen und die Tarifbindung verbessern. Sachgrundlose Befristungen gehören den Sozialdemokraten zufolge abgeschafft. Dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. In sogenannten „Langzeitkonten“ soll Arbeitszeit angespart werden können. Damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird, möchte die SPD generelle Regeln zur Barrierefreiheit einführen.
Europaweit fordert die SPD: „Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit“. Auch innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt werden.
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Soziales, Familie und Rente
Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beginnt das Wahlprogramm der SPD. „Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand“. Ein starker Sozialstaat ist das Ziel der SPD. Soziale Berufe und Dienstleistungen möchte die SPD unterstützen.
Mit der „Familienarbeitszeit“ möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern. Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150 Euro monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zu Gunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen. Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können.
Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den aktuellen Beitragssatz von 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus. Außerdem plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung gehen müssen.
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Bildung
Bildung, von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der SPD nichts kosten. Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen. Die Schüler sollen außerdem mehr digitale Kompetenzen erwerben und zum Beispiel häufiger mit digitalen Lernmitteln arbeiten. Wer einen Meisterbrief besitzt, soll dem Programm zufolge zu einem Masterstudium zugelassen werden. Mit Maßnahmen wie dieser möchte die SPD die Anerkennung der Ausbildungsberufe stärken. Das flexiblere „Bafög Plus“ soll die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung erleichtern.
Sicherheit
Die Partei möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen. Gesetzesverschärfungen allein reichen den Sozialdemokraten nicht, um gegen Terror und extremistische Gewalt vorzugehen. Prävention, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die Arbeit der Sicherheitsbehörden führten zum Erfolg. Die Polizei möchten sie daher um 15 000 Stellen aufstocken. „Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab.“
Die SPD steht zur Bundeswehr, aber „völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes“ lehnt sie ab.
Für die Sicherheit an Europas Grenzen fordert die SPD, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken. Zusätzlich plant sie, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten. Eine europäische Verteidigungsunion mit europäischer Armee strebt die SPD an.
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Steuern
Einkommen aus Kapital möchte die SPD gleich besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Dafür soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der der Handel mit Aktien und Anleihen besteuert wird. Auch eine Erbschaftssteuer plant die SPD. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Die SPD ist jedoch gegen Steuersenkungen. Das Familiensplitting soll das bisherige Ehegattensplitting ablösen, um Alleinerziehende finanziell zu stärken.
Die SPD sagt Steuerflucht den Kampf an: Europaweit sollen Unternehmen „dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“.
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Gesundheit
Die SPD setzt sich für eine „Bürgerversicherung“ ein. Gänzlich ablösen soll sie das bisherige System nicht, denn Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder denselben Anteil an der Bürgerversicherung zahlen.