Mehrere junge Menschen, die sich bei Fridays for Future engagieren, kandidieren nun fürs Parlament. Wer sind sie und mit welchen Chancen können sie rechnen?
Stuttgart - Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf für den neuen Bundestag, der am 26. September gewählt wird. Spätestens mit der Flutkatastrophe in Westdeutschland und mit der jüngsten Veröffentlichung des Weltklimarates ist das klar geworden. Und noch etwas ist besonders an dieser Bundestagswahl: Sie ist die erste, seitdem die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 ihren Schulstreik für mehr Klimaschutz startete – dem Beginn von Fridays for Future.
Manche Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung engagiert haben, wollen ihren Kampf für mehr Klimaschutz nicht länger nur auf der Straße vorantreiben, sondern auch im deutschen Parlament. Wir stellen in alphabetischer Reihenfolge diejenigen vor, deren Kandidatur für den Bundestag bekannt ist – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
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Jakob Blasel war Mitgründer von Fridays for Future in Deutschland und neben Luisa Neubauer lange ein wichtiges Gesicht der Bewegung. Auf Demonstrationen war er immer wieder an der Seite von Greta Thunberg zu sehen. Nun kandidiert er als Bundestagskandidat für die Grünen. In Schleswig-Holstein hat ihn die Partei auf einen nicht sicheren, aber auch nicht aussichtslosen Listenplatz acht gewählt.
„Der nächste Bundestag ist der letzte, welcher die benötigten Gesetze für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels noch beschließen kann. Wir dürfen keinen Weg unversucht lassen, um diese dort umzusetzen. Deswegen will ich 2021 für die Grünen in den Bundestag einziehen“, schreibt er im August vergangenen Jahres bei Twitter.
Es brauche Leute in den Parlamenten, die für die Interessen seiner Generation kämpfen. Für die Verkündung seiner Kandidatur bekam er nicht nur Zuspruch, denn vielen aus der Klimaschutzbewegung geht auch das Programm der Grünen nicht weit genug.
„Meine Herangehensweise und mein Blick auf Themen wie die Klimakrise wird sicher auch in der Politik eher die eines Aktivisten bleiben“, sagt der 20-jährige Jurastudent unserer Zeitung. Er habe die Hoffnung, politische Diskussionen etwa über den Klimawandel dadurch verändern zu können, ehrlicher zu machen. „Viele im Politikbetrieb reden zwar von Klimaschutz. Wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, schütteln sie aber den Kopf. Das ist sehr anstrengend.“ In der Sache, aber auch privat, sagt Blasel, bleibe er mit Fridays for Future definitiv weiter verbunden.
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Als Bundestagskandidat fordert Jakob Blasel nun eine entschlossenere Klimapolitik, auch von seiner eigenen Partei. Zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen, über das die Basis mitentscheidet, hatte er zahlreiche Änderungsanträge eingebracht – darunter vor allem die Forderung nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Blasel und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter unterlagen mit der Forderung, der Bundesvorstand setzte sich auf dem Parteitag durch: 60 Euro für eine Tonne CO2 ab 2023, so steht es nun im Grünen-Wahlprogramm. In anderen Punkten, etwa der Forderung nach einen Baustopp für Autobahnen bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen oder der Formulierung eines klaren CO2-Budgets, hat Blasel sich mit der Antragskommission geeinigt.
Diese Beispiele zeigen: Das Engagement von Neu-Mitgliedern stellt die Grünen auch vor Herausforderungen. Immerhin hat die Partei ihre Mitgliederzahl seit der vergangenen Bundestagswahl fast verdoppelt, auf zuletzt mehr als 117 000. Zwischen aktivistischen, jüngeren Mitgliedern wie Jakob Blasel und erfahreneren „Realos“ gemeinsame Positionen zu erarbeiten, dürfte für die Grünen nicht immer einfach werden.
Annkatrin Esser steht auf Platz sieben der Berliner Landesliste der Grünen. Ihre Chancen auf einen Einzug in den Bundestag sind relativ gut. Esser, Anfang 20, ist seit 2014 Mitglied der Grünen. Sie engagiert sich auch in anderen Bewegungen, etwa beim Bündnis „Ende Gelände“, das mit Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen raschen Kohleausstieg kämpft. Mit dem Entschluss, für den Bundestag zu kandidieren, „habe ich mich für eine Rolle entschieden“, sagt Esser im Gespräch mit dem Spiegel.
Als die Grünen das Wahlprogramm ausgearbeitet haben, hat Esser sich nach eigenen Angaben mit Jakob Blasel vernetzt, um innerhalb der Partei Druck für ambitioniertere Maßnahmen zu machen. „Wir sind die 1,5-Grad-Ultras“, sagt Esser und spielt damit auf das Ziel an, dass die Erde sich nicht stärker als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erhitzen soll. So steht es im Pariser Klimaschutzabkommen – und so ähnlich auch im Wahlprogramm der Grünen: „Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen“, heißt es dort. Kritiker monieren jedoch, dass die im Grünen-Wahlprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichten, um das Ziel wirklich zu erreichen.
Ihr sei klar, dass sie auf der Straße mehr fordern könne als im Parlament, so Annkatrin Esser gegenüber dem Spiegel. Mit dieser Formulierung trifft sie den Nagel auf den Kopf: Wer im Bundestag neue Gesetze machen will, braucht dafür Mehrheiten – und die lassen sich nur mit Kompromissen organisieren.
Deshalb ist es innerhalb von Fridays for Future umstritten, wenn Aktivisten nun für Parlamente kandidieren. Sie könnten ihre Standpunkte aufweichen und nicht konsequent genug am 1,5-Grad-Ziel festhalten – so die Befürchtung mancher. Dass das Klima eben gerade keine Kompromisse macht, ist bei Fridays for Future ein bekannter Slogan. Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimabewegung auf Bundesebene, betont: Die Aktivistinnen und Aktivisten, die fürs Parlament kandidieren, „machen das als Einzelpersonen, nicht für Fridays for Future“. Reemtsma sagt auch: „Fridays for Future ist eine basisdemokratische Bewegung, die von außen Druck macht auf die Parteien – und in den vergangenen Jahren hat sich auch gezeigt, dass das nötig ist.“ Weil aktuell keine Partei ein Programm habe, das konform sei mit dem 1,5-Grad-Ziel, ist der Druck der Straße aus ihrer Sicht weiterhin wichtig.
Franka Kretschmer, Jahrgang 1981, tritt in Magdeburg als parteilose Direktkandidatin an. Dass sie in den Bundestag einzieht, ist so gut wie ausgeschlossen. Kretschmer wird von der Initiative „Brand New Bundestag“ unterstützt. Die Initiative fördert Kandidaten, die keine klassische Parteikarriere hinter sich haben und möchte die Diversität im Bundestag erhöhen.
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Laut eines Bericht des MDR ist Kretschmer in Magdeburg dadurch bekannt geworden, dass sie verschiedene Initiativen und Demo-Gruppen wie Fridays for Future, Solidarisches Magdeburg oder Seebrücke vernetzte. Die Ingenieurin für Umwelt- und Energietechnik schreibt auf ihrer Webseite, man müsse endlich handeln in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende: „Mir ist klar geworden, dass die Probleme auf einer anderen Ebene geregelt werden müssen – auf der politischen! Dort fehlt jedoch bisher offensichtlich der Wille, Menschen und sogar folgenden Generationen zu helfen, ein sicheres und gutes Leben zu führen.“
Ebenfalls für die Grünen kandidiert Urs Liebau, und zwar auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt. Liebau ist 26 Jahre alt und bezeichnet sich auf der Webseite der Grünen in Sachsen-Anhalt selbst als „Mitbegründer von Fridays for Future in Sachsen-Anhalt“. Im Gespräch mit dem Mitteldeutschen Rundfunk sagt Liebau aber, dass er „nicht von der Bewegung in die Partei geschlittert“ sei – sondern der zeitliche Ablauf genau andersherum war: Seit 2017 ist Liebau demnach schon Mitglied der Grünen Jugend gewesen, das Engagement bei Fridays for Future kam erst später. Liebau sitzt auch für die Grünen im Stadtrat Magdeburgs.
Maximilian Reimers ist schon seit mehreren Jahren Mitglied der Linken und steht für die Partei auf Platz sechs der Landesliste Schleswig-Holstein. Die Linke liegt in den Umfragen seit Monaten bei weit unter zehn Prozent. Die Chancen für Reimers, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen, sind sehr gering.
Reimers war Teil des sogenannten „Die ins“ einiger junger Leute im Bundestag im Sommer 2019. Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ legten sie sich während einer Rede von Wolfgang Schäuble auf den Boden – als Protest gegen die verfehlte Klimaschutzpolitik des Bundestags.
Dass Fridays for Future an einem Scheideweg zwischen Parteipolitik und Aktivismus steht, glaubt Reimers nicht – so sagt er es in einer Folge des Spiegel-Podcasts „Stimmenfang“. Der außerparlamentarische Druck von der Straße sei enorm wichtig – und gleichzeitig brauche man „Leute, die dann den Hebel drücken, wenn der Druck da ist“, so Reimers. Beides schließe sich gegenseitig nicht aus.
