Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hängt Plakate mit der Aufschrift „Häng die Grünen“ auf. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, einzuschreiten – es fehle eine „strafrechtliche Relevanz“.
Dresden/Zwickau - Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ will mit öffentlichen Morddrohungen auf Wahlplakaten offenbar Stimmung gegen die Grünen machen. Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat die rechtsextreme Partei in der Nacht zu Montag in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ angebracht. Sie seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden, teilte der Landesverband am Dienstag in Dresden mit.
„Die Plakate des III. Wegs sind ein Aufruf zu Gewalt und weit mehr als die Überschreitung der Grenzen guten Geschmacks“, erklärte die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher. Diese Aktion sei ein weiterer Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern. Laut der Sprecherin haben die Grünen dazu Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erstattet. Die zuständigen Behörden seien aufgefordert, die Plakate rasch zu entfernen.
Staatsanwaltschaft habe keine strafrechtliche Relevanz feststellen können
Laut einem „Tagesspiegel“-Bericht (Dienstag) versucht die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ derzeit auch in Bayern mit ähnlichen Parolen Wähler und Wählerinnen zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste in beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sieht die Zwickauer Staatsanwaltschaft derzeit keine Notwendigkeit, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz dieser Plakate feststellen können. Es sei nicht klar, „wer konkret angesprochen wird“. Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, heißt es in dem Zeitungsbericht.