Bei den Wahlkämpfern der Südwestunion wächst die Ungeduld mit der Strategie der Parteiführung. Wir haben mit Kandidaten gesprochen, die auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hoffen.
Stuttgart - An den wie die Pilze aus dem Boden schießenden Plakaten merkt man es: Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Sie beginnt mit lamentablen Umfragewerten für die Kanzlerpartei. Und der Kandidat schwimmt. Nicht erst seit der Flut. Aber seit dem Bild des feixenden Armin Laschet im Hintergrund der Rede des Bundespräsidenten im Ahrtal kämpft der Kanzlerkandidat gegen die Macht der Bilder. Er ist bemüht, neue Bilder zu schaffen, die den verheerenden Eindruck aus der Welt schaffen sollen: Laschet mit Boxhandschuhen, Laschet jovial mit Currywurst, Laschet mit Elon Musk in der Brandenburger E-Motoren-Schmiede.
Der Erfolg ist bescheiden, und den Unionswahlkämpfern im Südwesten wird es mulmig. „In dieser Woche werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt“, sagt der Pforzheimer Gunther Krichbaum. Das sei der Startschuss für die Briefwahl. „Bei der Landtagswahl haben über 50 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt“, erinnert der Bundestagsabgeordnete. „Die Stimmen, die jetzt weggehen, kann die CDU nicht mehr zurückholen.“ Es ist also gehörig Druck im Kessel. Krichbaum fasst das so zusammen: „Die Stimmung entspricht den Umfragen.“
Tatsächlich scheint so manches Direktmandat der Union in Gefahr. Und die Möglichkeiten für die Wahlkämpfer, den Trend im Alleingang zu wenden, sind gering. „Man kann sich als Kandidat nicht vom Bundestrend abkoppeln“, sagt Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar), der Fraktionsvize im Bundestag. Kein Rückenwind aus Berlin, beschränkte Chancen aus eigener Kraft die Wende zu schaffen – was tun?
Die Antwort der Direktkandidaten im Land ist einhellig. Zahlreiche Gespräche unserer Zeitung ergeben ein klares Bild: Die Wahlkämpfer erwarten von der Parteiführung in Berlin einen Strategiewechsel hin zu einem wesentlich profilierteren Auftritt.
„Ein Wohlfühlwahlkampf geht nur bei einem ordentlichen Vorsprung“, sagt Thorsten Frei. Die Union habe doch ein „klares Programm“. Jetzt müssten die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich gemacht werden.
Der Nürtinger Michael Hennrich, Gesundheitsexperte seiner Fraktion im Bundestag, formuliert die „dringende Bitte an Berlin, jetzt endlich programmatisch zu diskutieren“. Hennrich: „Wir dürfen keine Angst davor haben, uns in Sachfragen klar zu positionieren.“ So sieht das auch der Böblinger Bundestagskollege Marc Biadacz. Er sagte unserer Zeitung: „Ab jetzt wünsche ich mir vom Adenauerhaus einen inhaltlichen Wahlkampf.“ Er selbst versucht solche eigenen Akzente zu setzen. „Ich frage die Leute: Seid ihr für ein bedingungsloses Grundeinkommen, oder lehnt ihr das – wie ich – ab.“
Im Prinzip ist das auch der Ansatz Gunther Krichbaums. Man dürfe sich nicht das Spiel der anderen aufdrängen lassen, sagt er. Man müsse über die Themen reden, in denen man einen Kompetenzvorsprung habe, zum Beispiel die innere Sicherheit. „Das aber vermag ich noch nicht zu erkennen.“ Was er an der Berliner Wahlkampfführung vermisst, sei „ein eigenes Agendasetting“.
Tatsächlich ist das in einer Zeit gar nicht so einfach, da das Thema der Klimapolitik eine immer dominierendere Stellung einnimmt. Und da hat die grüne Konkurrenz sozusagen ein Heimspiel. Die Schwierigkeit fasst der Esslinger Abgeordnete Markus Grübel so zusammen: „Die Union war immer eine pragmatische Partei. Wir stellen keine Maximalforderungen auf, sondern wollen zusammenbinden. Klimaschutz und sichere Jobs, Klimaschutz und Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand.“ Das sei ein größerer Erkläraufwand. Aber vielleicht geht es wenigstens ein bisschen eingängiger.
Marc Biadacz formuliert die klare Erwartung an die Parteispitze, „unsere Klimaziele klarer und deutlicher zu benennen“. Die Union müsse klar sagen, was sie wolle. Deswegen sei es „wünschenswert, dass unser Umweltexperte Andreas Jung eine Plattform bekommt“. Ein sehr zarter Hinweis darauf, dass Armin Laschet kein Expertenteam um sich schart.
Isabell Huber, die neue Generalsekretärin der Südwest-CDU, ist von Amts wegen eine Art Optimismusbeauftragte der Partei. Keine leichte Aufgabe. Natürlich seien die Bilder im Zusammenhang mit der Steinmeier-Rede „ein Fehler“gewesen, sagt sie. Dafür habe sich Laschet entschuldigt. Sie appelliert an die Landespartei: „Ich kann nur allen unseren Wahlkämpfern sagen: Lasst uns nach vorne schauen und um jede Stimme kämpfen. Armin Laschet kann zusammenführen, und in diesem Geist sollten wir den Wahlkampf führen.“ Einer dieser Wahlkämpfer sagte unserer Zeitung: „Eigentlich muss der Spitzenkandidat das Zugpferd sein. Im Moment ziehen wir das Pferd.“
Hintergrund – neue Umfrage
Einbuße
In einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hat die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verloren, bleibt aber mit 25 Prozent stärkste Partei. Die SPD überholte zum ersten Mal seit einem Jahr die Grünen und landete bei 20 Prozent. Dies waren zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen blieben stabil bei 18 Prozent. Die FDP blieb stabil bei zwölf Prozent. Die AfD blieb bei elf Prozent, die Linke bei sieben.
Kanzlerpräferenz
In der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar vorne. Er kam in der Umfrage auf 29 Prozent (plus zwei Prozent). Armin Laschet (CDU) konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreichte 15 Prozent.
