Der neue Stuttgarter Abgeordnete will die Idee eines Sozialfonds umsetzen. Den Frust der CDU über das Wahlrecht kann er nachvollziehen.
Die neuen Bundestagsabgeordneten haben in der Woche nach der Wahl Berliner Luft geschnuppert, die Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktion kennengelernt und sich ein Laptop für ihre künftige Arbeit abgeholt. Bald kommt auch Geld aus Berlin aufs Konto, die Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell zu versteuernde 11 227,20 Euro im Monat. Dazu addieren sich 5349,58 Euro steuerfreie Aufwandspauschale für Zweitwohnung und Wahlkreisbüros, maximal 25 874,00 Euro für Mitarbeiter, eine Netzkarte der Deutschen Bahn sowie (nicht in bar) 12 000 Euro pro Jahr für Büroausstattung und Telefonie.
Die Dotierung des Mandats ist ausreichend, aus Sicht der Linken mehr als das. Der neue ins Parlament gewählte Stuttgarter Luigi Pantisano (als Stadtrat für Die Linke erhält er bisher 1900 Euro zu versteuernde Aufwandsentschädigung pro Monat plus Sitzungsgeld und Deutschlandticket) hat daher im Wahlkampf angekündigt, einen Teil seines künftigen Gehalts in einen Sozialfonds einzahlen zu wollen. Er will Menschen in finanziellen Schwierigkeiten unterstützten. Die Ankündigung will er umsetzen. Er sei mit der Idee nicht allein, einige Abgeordnete der Linken hätten eine Gehaltsdeckelung angekündigt. Wo der Deckel liegen soll, ist noch nicht klar. Pantisano könnte sich netto 2850 Euro vorstellen, dazu solle einen Familien- und Kinderzuschlag kommen. 15 Prozent, merkt er an, werde er aus dem versteuerten Einkommen freiwillig an die Partei abgeben. Der Obolus ist in unterschiedlicher Höhe bei allen Parteien üblich.
Für den Sozialfonds gibt es Vorbilder. Sören Pellmann, der in Leipzig für Die Linke erneut das Direktmandat (36,8 Prozent der Erststimmen) geholt hat, vermerkt in seiner Transparenzerklärung monatlich 300 Euro für den Spendenfonds aller Abgeordneten der Fraktion. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion bereits 1995 einen Solidarfonds gegründet, im Berliner Abgeordnetenhaus gründete die Linksfraktion 2019 einen Verein, der aus Spenden aus der Abgeordnetenentschädigung politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert.
Mit dem Solidarfonds stehe man noch am Anfang, die gesellschaftsrechtliche Form müsse gefunden, Vergabekriterien müssten definiert, ein „Überbau“ geschaffen werden, letztlich solle ein Parteitagsbeschluss her. „In einem halben bis einem Jahr soll das laufen“, sagt Pantisano, der von „einmaligen Notlagenhilfen“ spricht, die gegeben werden könnten, zum Beispiel bei Stromabschaltungen oder wenn jemand wegen Schwarzfahrens verurteilt werde.
Im Wahlkampf hat Pantisano auch ein Abgeordnetenbüro in Konstanz angekündigt. Dort war der gelernte Architekt fünf Jahre Quartiersmanager – und 2020 OB-Kandidat mit respektablem Ergebnis. Bahnt sich womöglich eine weitere Kandidatur an? Nein sagt Pantisano, gleichwohl habe er eine „Nähe zu Konstanz, viele aus der Stadt haben mir gratuliert,“ Die Linke wolle ein Regionalbüro mit festen Sprechzeiten öffnen, zum Beispiel, um die Interessen der Gäubahn-Anrainerkommunen zu vertreten. „Wir wollen im Land präsenter sein“, so der 45-Jährige, der den Frust der CDU im Land über zwar gewonnene, aber wegen des Wahlrechts nicht zu besetzende Wahlkreise wie Stuttgart II nachvollziehen kann. „Der Bundestag sollte nicht aufgebläht werden, es sollte aber auch kein Wahlkreis ohne einen Abgeordneten sein“, so Pantisano.
