Gutachten zeigen, dass die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Trotzdem spielt Klimapolitik im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Selbst die Grünen und Fridays for Future beschäftigen sich mit anderen Themen.
Es gab eine Zeit, da gingen hunderttausende Menschen für Klimaschutz auf die Straße. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 rief Fridays for Future zu einem großen Klimastreik auf – mehr als 600 000 Menschen im ganzen Land folgten. Die Klimakrise war eines der bestimmenden Wahlkampfthemen, Olaf Scholz (SPD) nannte sich nach dem Wahlsieg gar „Klimakanzler“.
Ganz anders das Bild kurz vor der Bundestagswahl 2025. Im ersten großen TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprachen die beiden in eineinhalb Stunden Debatte lediglich 97 Sekunden über das Thema.
Dabei zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels immer gravierender, wie zuletzt bei den Bränden in Los Angeles oder beim Sturm in Irland und Schottland. „Die Katastrophen werden offensichtlich nicht mehr so sehr als Katastrophen wahrgenommen“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Ökonomin forscht seit Jahren zum Klimawandel und scheint aktuell etwas ratlos. „Oder es gibt zu viele andere Krisen, die sich gegenseitig überlagern“, sagt sie.
Zwar sehen die Deutschen den Klimawandel laut ZDF-Politbarometer nach wie vor als eines der wichtigsten Probleme im Land. Ihre Wahlentscheidung wollen nach dem Politbarometer von Ende Januar aber nur ein Fünftel der Befragten davon abhängig machen. Diesmal dreht sich vor der Wahl alles um die Themen Wirtschaft, Sicherheit und die Migrationsfrage. Selbst die Klimaaktivisten schienen sich zuletzt mehr für andere Themen als den Klimaschutz zu interessieren. Luisa Neubauer, bekanntestes Gesicht von Fridays for Future, rief Anfang Februar nicht zu Demos für mehr Klimaschutz, sondern gegen „Rechts“ auf.
Weniger Druck aus der Bevölkerung führt zu weniger Ehrgeiz in der Klimaschutzpolitik. Diese Tendenz sieht Ökonomin Kemfert bei einigen Parteien. Sie wünscht sich bei dem Thema mehr politische Weitsicht und weniger kurzfristige Reaktion auf Umfragen oder Ereignisse: „Wir müssen davon wegkommen, jeden Tag auf die Sau zu gucken, die durchs Dorf getrieben wird.“
Nur Grüne und SPD bekennen sich noch explizit zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Die CDU lässt in ihrem Wahlprogramm viel Interpretationsspielraum, die FDP will sogar erst 2050 Klimaneutralität erreichen. Beide setzen dafür vor allem auf Emissionshandel und einen steigenden CO2-Preis. „Das wird politisch nicht durchsetzbar sein“, sagt Kemfert – Heizkosten oder Benzinpreise etwa würden für Verbraucher stark steigen.
Und selbst die Grünen haben sich in diesem Wahlkampf auf Plakaten oder bei öffentlichen Auftritten mit Ansagen zum Klimaschutz eher zurückgehalten. Erst bei der Bundestagsdebatte am Dienstag entdeckte Kanzlerkandidat Robert Habeck das Thema doch noch für sich: „Wenn Deutschland eine Regierung wählt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Ziele nicht einhalten wollen. Und wenn Europa umfällt, ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.“ Doch auch mit dem Programm der Grünen geht Kemfert hart ins Gericht: Das sei zwar detailreich, reiche aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. „Eigentlich ist die Linke die einzige Partei, die Klimaschutz auch in der Tiefe so umsetzen will, wie es notwendig wäre“, fasst Kemfert zusammen. So plädiert die Linke sogar für Klimaneutralität bis 2040.
Der Expertenrat für Klimafragen zeigt sich mit Blick auf die Politik skeptisch. Die Experten registrieren in Deutschland zwar Fortschritte beim Klimaschutz. Doch ausreichend seien diese nicht. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future versuchen daher vor der Bundestagswahl noch einmal auf das Thema hinzuweisen. Am 14. Februar soll in Dutzenden Städten Deutschlands demonstriert werden.
Denn schon jetzt werden die selbstgesteckten Ziele verfehlt. Wie der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus im Januar mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 erstmals 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau – und damit 0,1 Grad über der vereinbarten Zielmarke des Pariser Klimaabkommens. Denn auch wenn die Klimakrise im Bundestagswahlkampf untergeht: Verschwinden wird sie von alleine nicht mehr.
