Nach dem Ampel-Aus stellen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 auf. Die Spitzenkandidatin der Liberalen im Südwesten, Judith Skudelny muss sich für die Ampel-Politik rechtfertigen. Wie hart wird der Wahlkampf?
Auch wenn das Wahlprogramm noch fehlt, es ist unübersehbar, wie die Südwest-Liberalen sich im heraufziehenden Bundestagswahlkampf positionieren werden: Wirtschaftswende, Bürokratieabbau und Wohlstand sind Worte, die in fast jeder Rede der Landesvertreterversammlung am Samstag in Karlsruhe fallen. „Wir haben eine flächendeckende Wirtschaftskrise und die müssen wir bekämpfen“, lautet die Ansage von Südwest-Generalsekretärin Judith Skudelny in ihrer Bewerbungsrede um den Spitzenplatz im Südwesten. Nach vorne schauen, die Ampel hinter sich lassen, ist die Marschroute. „Ab jetzt beginnt der Wahlkampf, wir wollen das hinter uns lassen und blicken nach vorne“, sagt der stellvertretende Landeschef Hans-Ulrich Rülke.
Am Samstag haben die Südwest-Liberalen bei ihrer in Karlsruhe ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Dabei ist angesichts der dramatischen Umfragewerte von unter fünf Prozent nicht jeder in der Partei so aufgeräumt, wie die Führung es darstellen möchte. Der Göppinger Kreisrat Georg Gallus fordert Skudelny bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste heraus. Er sieht seine Partei am „Fünf-Prozent-Abgrund“ und fragt die Generalsekretärin : „Wo ist die Südwest-FDP sichtbar in Berlin in Erscheinung getreten?“ Ein anderer Liberaler wirft Skudelny vor, mitgeholfen zu haben, Partei und Land gegen die Wand zu fahren.
Die Angriffe verpuffen. Am Ende wird die Stuttgarter Abgeordnete mit 85,4 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Die vorderen Listenplätze werden ohne Gegenkandidaten an Florian Toncar, Michael Link, Pascal Kober und Benjamin Strasser, vergeben, die allesamt auf ihren Wiedereinzug in den Bundestag hoffen.„Ich finde es seltsam, dass wir momentan schauen, wo die Schuldigen sind“, sagt Skudelny, auch wenn sie einräumt, nicht alles erreicht zu haben, aber Verantwortung übernommen zu haben. Die baden-württembergische FDP demonstriert entschlossen, alle Kraft darauf zu verwenden, die Ampel hinter sich zu lassen und in den Wahlkampf zu starten, um das Umfragetief auch im liberalen Stammland zu überwinden.
Dabei zeigen die Liberalen klar, mit welcher Geschichte sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Standhaften, die Partei, die am Ende ihre Werte vor die Regierungsbeteiligung stellte. „Wer die FDP dazu zwingt, zwischen Koalitionsbruch und Verfassungsbruch zu wählen, wird unsere Partei immer an der Seite des Grundgesetzes finden“, sagt Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Anlehnung an die Argumentation Christian Lindners, der Bundeskanzler habe ihn zum Bruch der Schuldenbremse aufgefordert. Rülke betont: „Wenn niemand darauf achtet, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind, braucht dieses Land ganz dringend die FDP.“
Julian Grünke, der erst im September für den früheren Landeschef Michael Theurer in den Bundestag nachrückte, hält den Fokus auf Themen anstelle von Personaldebatten für essenziell, um im Wahlkampf erfolgreich zu sein: „Was Lindner zu Scholz im Bundeskanzleramt gesagt hat, interessiert die Bürger nicht.“ Vor allem in seinen Kontakten mit jungen Wählerinnen und Wählern werde ihm immer wieder gespiegelt, dass die Menschen lieber Antworten auf dringende Probleme, wie etwa das Rentensystem, wollten. Nun gelte es, nach vorne zu schauen: „Das Thema Koalitions-Aus ist erledigt.“
Rülke, der sich Anfang Januar zum Landeschef wählen lassen und die Partei im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat führen will, setzt den Ton schon über die Bundestagswahl hinaus. „Was weder im Bund noch im Land eine Zukunft hat, ist eine Ampel“, prophezeit er.
