Deutschland wählt etwa sechs Monate früher als geplant einen neuen Bundestag. Besonders kleinere Parteien könnten unter der vorgezogenen Deadline leiden.
Als er von der vorgezogenen Neuwahl hörte, war Guido Klamts erster Gedanke: „Oh Gott, nicht das auch noch!“ Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) steht nun vor der Aufgabe, in kürzester Zeit 2000 Unterstützungsunterschriften für seine Partei zu sammeln. Diese Vorschrift gilt für Parteien, die es seit der letzten Wahl nicht mit mindestens fünf Abgeordneten in den Bundestag oder einen der Landtage geschafft haben.
Vergrößert wurde das Problem durch die ungewisse Deadline für die Unterschriften, die bis Mitte Dezember über den Parteien hing. Diese hängt davon ab, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und daraufhin der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Das soll am Montag geschehen, erst danach steht das Datum für die Neuwahl fest und damit die Frist, zu der die Unterschriften beim Landeswahlleiter vorliegen müssen. Aktuell zeichnet sich ab, dass das Anfang Januar 2025 sein wird. Das Bundesinnenministerium, das die Fristen im Falle einer Neuwahl festlegt, hatte jüngst einen vorläufigen Zeitplan vorgelegt.
Bastian Röhm von der Tierschutzpartei betont die Probleme, die durch diese Unsicherheit entstehen: „Im Grunde gibt es ja noch keinen finalen Termin für die Wahl, es steht ja noch gar nichts sicher fest.“ Das mache es teilweise schwer, die nächsten Schritte bei den Behörden einzuleiten, sagt der Landesvorsitzende. Die Partei geht davon aus, es nicht wie bei der vergangenen Wahl zu schaffen, in allen 16 Bundesländern antreten zu können. 2021 war die Zahl der benötigten Unterschriften wegen der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie auf ein Viertel, also 500, reduziert worden.
Dasselbe möchte die ÖPD nun auch für die anstehende Neuwahl durchsetzen. „Wir haben im vergangenen Jahr eine Klage eingereicht gegen die Anzahl der benötigten Unterschriften und nun einen Eilantrag gestellt, damit in der Sache noch vor Weihnachten entschieden wird“, sagt Guido Klamt.
Einige der Kleinparteien wollen lieber auf Nummer sicher gehen und die nötigen Unterschriften bis Weihnachten gesammelt haben. Erschwert wird dieses Vorhaben auch durch den Umstand des Winterwahlkampfs. „Das geht damit los, dass man in den Städten Weihnachtsmärkte auf den Marktplätzen hat, auf denen man dann keine Infostände aufbauen darf“, sagt Paul Wohlfahrt, Pressesprecher von Volt in Baden-Württemberg.
Der Zeitdruck verlege den Fokus weg vom Inhaltlichen und hin zum Administrativen, kritisiert Klamt: „Wir haben jetzt erst einmal keine Zeit, uns um das Programmatische zu kümmern und Wahlmaterialien zu bestellen.“ Das sei auch nur bedingt sinnvoll, solange nicht feststehe, ob die Partei überhaupt antreten könne, sagt Klamt. Wahlkampf in den sozialen Medien sei flexibler, aber auch teurer, wenn man ihn gut machen wolle, ergänzt Klamt.
Um überhaupt anfangen zu können, Unterschriften zu sammeln, müssen zunächst einmal die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Das geschieht bei so genannten Aufstellungsversammlungen. Weil bis zum eigentlichen Wahldatum im September noch reichlich Zeit gewesen wäre, haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten aufgestellt. So geschieht das bei Volt beispielsweise erst in diesen Tagen. Mit dem Eintreffen der benötigten Formulare für das Sammeln der Unterschriften rechnet die Partei in diesen Tagen. Da bleibt nicht mehr viel Zeit.
Den Aufwand wert ist es für die kleinen Parteien trotzdem, auch wenn die meisten von ihnen keine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Parteien erhalten vom Staat 83 Cent im Jahr für jede für sie abgegebene Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es sogar einen Euro staatliche Förderung. So soll der Vorteil von größeren Parteien gegenüber kleineren ausgeglichen werden.
Es sieht also ganz danach aus, als würde die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr für die kleineren Parteien alles andere als besinnlich. Sollten sie an der Unterschriftenhürde scheitern, könnte das für sie jedoch finanzielle Konsequenzen weit über Weihnachten hinaus haben.
