Bundestagswahl Die Strategie der Freidemokraten ist riskant

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)
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Riskant an der FDP-Strategie ist allerdings weniger, dass die Union auf die forsche Zweitstimmenkampagne der Liberalen ungehalten reagiert. Der Kurs ist deshalb gefährlich, weil die FDP damit nahezu komplett den Anspruch aufgibt, als eigenständige Kraft mit eigenen Schwerpunkten wahrgenommen zu werden. Wolfgang Kubicki, der Querkopf aus Schleswig-Holstein, ist nicht der erste in der FDP, der diese Gefahr erkannt hat, wohl aber der erste namhafte Liberale, der sie benannt hat. Die FDP dürfe nicht nur als Korrektiv der Union wahrgenommen werden, sondern müsse auch als inhaltliche Alternative angesehen werde, warnte Kubicki.

Der FDP könnten die inhaltlichen Akzente verloren gehen

Die Sorge, die in diesen Worten mitschwingt, ist aus FDP-Blickwinkel begründet, wenn man sich die vergangenen Landtagswahlen vor Augen führt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schafften Christian Lindner und Kubicki mit dem Einzug in die Landtage das schier Unmögliche, weil sie zwar keine Machtperspektive, wohl aber ein eigenständiges Profil zur Wahl stellten. In Niedersachsen dagegen gelang aus Regierungsverantwortung der Wiedereinzug der FDP in den Landtag einzig und allein deshalb, weil der blasse FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner mit tatkräftiger Unterstützung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Wählern erklärte, dass nur mit einer FDP im Landtag Rot-Grün zu verhindern sei. Dass McAllister dennoch abtreten musste und nur die FDP profitierte, dient der Union heute als weiteres Argument gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP. Auch in Bayern präsentierte sich die FDP in Regierungsverantwortung als Korrektiv. Sie konnte jedoch nicht mehr darlegen, weshalb sie gebraucht wird. Ministerpräsident Horst Seehofer war ohne gelbes Zutun zu haben. Im Bund könnte es der FDP ähnlich ergehen. Denn auch Angela Merkel können die Wähler als Kanzlerin ohne die Hilfe der FDP bekommen. Zwar steht eine absolute Mehrheit der Union nicht ins Haus. Aber Merkel könnte wieder eine große Koalition führen. Wer Merkel will, braucht die FDP nicht als Zünglein an der Waage.

Die Liberalen brauchen Rot-Rot-Grün als Drohkulisse

Dieser missliche Umstand ist der Grund, weshalb die FDP so massiv vor einem Linksbündnis warnt. Die FDP braucht Rot-Rot-Grün als Drohkulisse, damit das Funktionsargument im Bund noch anschlagen kann. Das Mantra der FDP lautet, Merkel sei nur mit Schwarz-Gelb zu haben, weil andernfalls das linke Dreierbündnis auf jeden Fall eine Mehrheit habe und SPD-Chef Sigmar Gabriel zum mächtigsten Mann des Landes aufsteige. Wer von Schwarz-Rot träume, so der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der wache in einem rot-rot-grün regierten Deutschland auf. Brüderle sagte deshalb keck: „Zweitstimme FDP ist Merkel-Stimme.“

SPD-Chef Gabriel spürt, dass der Kampf der FDP ohne sozialistisches Schreckgespenst mangels inhaltlicher Akzentuierung ins Leere läuft. Deshalb schließt er eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. Gabriel will die FDP unter die Wasserlinie drücken, indem er sie ihres Feindbildes beraubt. Denn ohne die FDP im Bundestag könnte nur schwer an der SPD vorbei regiert werden. Rösler sagt, Gabriel werde Merkel dann in einer großen Koalition erpressen, weil stets Rot-Rot-Grün wie ein Damoklesschwert über ihr schwebe. Erpressung würde Gabriel das sicher nicht nennen. Aber er würde wohl nicht bestreiten, dass seine Verhandlungsposition dann nicht die Schlechteste wäre. Es sei denn Merkel wagt Schwarz-Grün.




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