Bundestagswahl in Stuttgart Was Habeck der Regierung vorwirft

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Zuhörer auf dem Stuttgarter Marienplatz begeistert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig 5 Bilder
Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Zuhörer auf dem Stuttgarter Marienplatz begeistert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat der politischen Konkurrenz und speziell der Bundesregierung attestiert, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu verweigern. Bei seinem Wahlkampf-Abstecher nach Stuttgart kritisierte er, der geplante Kohleausstieg 2038 komme fürs Klima viel zu spät.

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Stuttgart - Er ist nicht Kanzlerkandidat seiner Partei – und trotzdem der heimliche Star der Grünen: Am Mittwoch hat der Parteivorsitzende Robert Habeck in Stuttgart zusammen mit den Stuttgarter Kandidaten Cem Özdemir und Anna Christmann die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingeläutet. Auf dem mit circa 600 Menschen gefüllten Marienplatz und begleitet von vereinzelten Störaktionen sogenannter Querdenker ging Habeck nur am Rande auf die Coronapandemie ein.

Ins Zentrum seiner Rede stellte er die Begriffe Verantwortung und Freiheit. Und natürlich kam auch er am Afghanistan-Debakel nicht vorbei: Die militärische Niederlage des Westens wiege schwer. „Es darf aber nicht auch noch eine moralische Niederlage werden“, so Habeck.

Habeck: Kohleausstieg 2038 kommt fürs Klima zu spät

Die Entwicklung am Hindukusch sei bereits im Juni absehbar, die Bundesregierung sei aber darauf nicht vorbereitet gewesen, obwohl die Grünen schon im Sommer gefordert hätten, die einheimischen Ortskräfte aus dem Land zu evakuieren: „Die Menschen in Afghanistan zahlen jetzt den Preis für die Antwortverweigerung der deutschen Politik“, sagte Habeck.

Auch beim anderen großen Thema dieser Tage, der Bekämpfung des Klimawandels, attestierte der Spitzengrüne der Großen Koalition, keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen zu geben. Zwar habe die Bundesregierung – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend – ihre Klimaziele nachgeschärft; bis 2040 und nicht zehn Jahre später soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid um knapp 90 Prozent verringert werden. Andererseits wolle man aber erst 2038 aus der Kohleförderung aussteigen. „Das ist – vorsichtig ausgedrückt – logisch sehr anspruchsvoll“, so Habeck ironisch unter dem Beifall der Zuhörer und Zuhörerinnen. Auf diese Weise werde „Antwortlosigkeit zu Verantwortungslosigkeit“.

Grünen-Chef fordert eine gerechte Steuerpolitik

Der gebürtige Lübecker, einst Umweltminister in Schleswig-Holstein, nahm sich vor allem auch – ohne sie beim Namen zu nennen – die FDP zur Brust, die im Wahlkampf mit dem Begriff der Freiheit hausieren geht. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Klimapolitik klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung beim Klimaschutz nachbessern müsse, um die Freiheit zu bewahren. Freiheit bedeute eben nicht die Abwesenheit von Regeln. Diese seien vielmehr geradezu die Voraussetzung, damit auch künftige Generationen in Freiheit ihre Regeln definieren könnten.

Habeck räumte ein, Klimaschutz bedeute auch Zumutungen für den Einzelnen. Diese dürften aber nicht ungleich verteilt werden, sondern müssten sozial gerecht ausgestaltet werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei durch Ungerechtigkeit bedroht – etwa beim Thema Steuern: „Wenn manche Unternehmen in diesem Land keine Steuern mehr zahlen, fliegt uns der Laden irgendwann um die Ohren“, so Habeck in Anspielung auf die großen Internetkonzerne wie Google oder Amazon. Und: Gerechtigkeit bedeute, gegen jene zu kämpfen, die das Gemeinwohl schädigten. Während CDU und FDP Steuersenkungen für große Vermögen planten, wollten die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung Einkommen ab 100 000 Euro pro Person mit einem Steueraufschlag von drei Prozentpunkten belasten. Habeck: „Diese Art von Umverteilung hält die Gesellschaft zusammen.“

Am 14. September kommt die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock

Die Stuttgarter Grünen-Bundestagskandidaten Anna Christmann und Cem Özdemir assistierten Habeck. Während Christmann forderte, das Herumlavieren der Politik beim Thema Klimawandel müsse endlich ein Ende haben, betonte Özdemir die Gemeinsamkeit der Demokraten: „Die Unterschiede zwischen den demokratischen Wettbewerbern sind da, aber sie sind deutlich kleiner als die Unterschiede zur AfD, den Islamisten oder anderen Fanatikern“, sagte der Abgeordnete.

Habecks Auftritt wurde am Ende mit starkem Beifall bedacht. Am 14. September gastiert dann die Grünen-Kanzlerkandidatin und Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock ebenfalls auf dem Marienplatz.




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