Die Bundestagswahl ist zwar noch etwas hin, für politischen Farbenspiele scheint es aber nie früh genug. Winfried Kretschmann kann sich Schwarz-Grün in Berlin vorstellen – und damit steht er nicht alleine da.

Stuttgart - Der Frühling hält sich bis auf Weiteres verborgen, die Bundestagswahl lässt noch ein gutes halbes Jahr auf sich warten, in Politik und Publizistik jedoch erblühen schon wieder schwarz-grüne Fantasien. Zwar hat bisher noch niemand erklären können oder auch nur wollen, wie eine solche Regierung, ohne im Bundesrat über eine einzige Stimme zu verfügen, etwas Vernünftiges zuwege bringen sollte: Landesregierungen mit grüner Beteiligung wären zur Enthaltung verdammt, was in der Länderkammer einem Nein gleichkommt. Dennoch vermeldet der „Cicero“-Chefredakteur Christoph Schwennicke im jüngsten Heft hoffnungsfroh: „Ein Hirngespinst nimmt Gestalt an.“

Die Grünen – eine bürgerliche Partei

Um diese These zu unterlegen, gab das Magazin gleich noch eine Umfrage bei den Demoskopen von Forsa in Auftrag. Das Ergebnis: Grünen-Wähler lieben Schwarz-Grün. 74 Prozent der Grünen-Anhänger fänden ein Bündnis mit CDU und CSU „alles in allem gut“, umgekehrt goutierten immerhin noch 51 Prozent der Unionsfreunde eine schwarz-grüne Liaison. Und um zu unterstreichen, dass da zusammenwächst, was zusammengehört, wurde aus dem Meinungsbild auch gleich noch das bürgerliche Gepräge der Grünen herausgeschnitzt: Von der Bevölkerung wird die Partei demnach mehrheitlich als „bürgerlich“ eingeschätzt – 57 Prozent äußerten sich in diesem Sinne. 35 Prozent klassifizierten die Grünen als „liberal“ und nur 27 Prozent als „links“.

Für beide Parteien sind das zunächst einmal gute Nachrichten: die Union fahndet händeringend nach Ersatz für die FDP, die Grünen suchen schon lange einen Ausweg aus der – so der Publizist Albrecht von Lucke in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ – „babylonischen Gefangenschaft durch die SPD“. Zumal für viele baden-württembergische Grünen käme Schwarz-Grün der Erfüllung einer lange und gar nicht so geheim gehegten Herzenssehnsucht gleich.

Der Blütenduft der Macht

Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann, selbst der links zu verortende frühere Landes- und Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer haben lange daran gearbeitet, ihre Partei im Merkel’schen Sinn anschlussfähig nach mehr als nur zur linken Seite hin zu machen. Ganz zu schweigen von den beiden Kommunalpolitikern Boris Palmer und Dieter Salomon. Palmer gab nach seinem vergleichsweise dürftigen Ergebnis bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2004 eine indirekte Wahlempfehlung zu Gunsten der CDU ab, Salomon regiert in Freiburg in einem informellen Bündnis mit der CDU. 1997 verbuchte der damalige Landtagsfraktionschef Fritz Kuhn einen bemerkenswerten PR-Coup, als es ihm gelang, den Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu einem Gastauftritt beim Bruchsaler Grünen-Landesparteitag zu gewinnen. So etwas hatte es noch nie gegeben im Südwesten – die SPD schaute grämlich zu.

Politik zielt auf Macht, und die lag in Baden-Württemberg über 58 Jahre hinweg bei der CDU. Von daher erklärte es sich stets von selbst, welche Blüten das emsige Honigbienenvölkchen der Grünen anfliegen würde. Die CDU ließ sich das gern gefallen. Anfangs um der puren Exotik willen – und vielleicht in der Hoffnung, bei den Grünen endlich Tochter und Sohn wiederzufinden. Später suchten die zunehmend in Ratlosigkeit fallenden Christdemokraten bei der grünen Konkurrenz nach Ideen, mit denen sich die eigene programmatische Leere füllen ließe. Die gegenwärtige innerparteiliche Frauenoffensive des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist ohne das grüne (und auch sozialdemokratische) Vorbild undenkbar – auch wenn es zu einer ordentlichen Frauenquote bis jetzt noch nicht reicht. Und mit dem Abschied von der Atomenergie ist das größte Hindernis schwarz-grüner Zusammenarbeit ohnehin aus dem Weg geräumt.

Kretschmann gescheiterte schwarz-grüne Strategie

Günther Oettinger hatte die gewandelte Bedeutung der Grünen für die Landes-CDU früher als andere in der Partei begriffen. Früher vor allem als Stefan Mappus, der Oettingers schwarz-grüne Gespräche nach der Landtagswahl 2005 platzen ließ, wenn auch nicht im Alleingang, vielmehr im Gleichschritt mit einer geistigen Parteigerontokratie. Dafür kann Mappus für sich in Anspruch nehmen, später als Ministerpräsident das Verhältnis zu den Grünen nachhaltig zerrüttet zu haben. An Mappus zerschellten Winfried Kretschmanns schwarz-grüne Pläne. Der damalige Grünen-Fraktionschef hielt ein Bündnis mit der CDU unter anderem deshalb für interessant, weil er sich über die Schwarzen und deren Verbindungen zu Unternehmen und Unternehmerverbänden Pfade und Wege erhoffte, Ökologie in die Wirtschaft zu tragen.

Die Linken laufen weg

Vorbei. Stattdessen avancierte Kretschmann mit Hilfe der eher ungeliebten SPD zum Ministerpräsidenten – und hat damit die Schwelle überschritten, die ihn – als Regierungschef – von einem grün-schwarzen Bündnis unwiderruflich trennt, auch auf Bundesebene. Nicht dass das grundsätzlich nicht möglich wäre: Grün-Rot im Land und Schwarz-Grün im Bund. Die inhaltlichen Schnittmengen aller Beteiligten sind groß genug. Nur machtpolitisch wäre diese Konstellation für die Grünen im Land schwer auszuhalten. Schwarz-Grün im Bund läutete vermutlich das Ende des Ministerpräsidenten Kretschmann ein, weil der verbliebene linke Teil der Grünen-Klientel bei der nächsten Landtagswahl verärgert zur SPD überliefe. Einer SPD, welcher in der Berliner Oppositionsrolle neue Kräfte zuwüchsen. Kretschmann müsste dann bei der Landtagswahl 2016 im Südwesten schon sehr weit ins bürgerliche Lager einbrechen, um die Grünen vor der SPD zu halten und damit den Anspruch auf Regierungsspitze zu bewahren.

So gesehen dürfte Kretschmanns Begeisterung für Schwarz-Grün in Berlin inzwischen wesentlich gedämpfter ausfallen als er dies öffentlich kundtut.