Bundestagswahl: Warum wir wählen gehen sollten Die „sozial ungleiche Wahlbeteiligung“

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Die Wahlbeteiligung zwischen Villenvierteln und Hartz-IV-Quartieren klafft um bis zu 40 Prozentpunkte auseinander. Besonders weit öffnet sich die Kluft zwischen dem politisch aktiven und dem desinteressierten Teil des Publikums bei den Jungwählern: Da wählt die Mehrheit derer mit Hauptschulabschluss gar nicht. Stichproben unter Erstwählern zeigten, dass 80 Prozent von ihnen Abitur haben. „Die sozial schwachen Schichten verabschieden sich aus der politischen Teilhabe“, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einer Analyse von 2015. Die „sozial ungleiche Wahlbeteiligung“ verschärfe die Ungleichheit, sagt der Politologe Armin Schäfer von der Universität Osnabrück. Er erklärt das so: „Politische Entscheidungen folgen jenen, die wählen. Je ungleicher die politische Beteiligung, desto unwahrscheinlicher sind Reformen, um die soziale Ungleichheit abzumildern.“

Nichtwähler sind aber keine homogene Gruppe. Sie haben unterschiedliche Gründe, warum sie gegen Stimmzettel allergisch sind – oder gegen jene, deren Namen draufstehen. Manchen ist die Lust am Wählen vergangen, weil sie nicht mehr begreifen, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen. Andere wollen „der Politik“ schlichtweg einen Denkzettel verpassen, indem sie ihre Kandidaten mit Nichtbeachtung bestrafen. Andere haben sich der staatlichen Sphäre insgesamt entfremdet, weil sie sich von keiner etablierten Partei in ausreichendem Maße beachtet fühlen.

„Wähler im Wartestand“

Nur eine Minderheit der Nichtwähler entscheide sich bewusst zu dauerhafter Wahlabstinenz, hat der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef der Umfragefirma Forsa, für die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden. Die meisten seien „Wähler im Wartestand“. Eine große Mehrheit der bekennenden Nichtwähler sagt sogar, Wahlen seien „ein hohes Gut“. Mit der Demokratie in Deutschland sind sie grundsätzlich ganz zufrieden. Manfred Güllner bezeichnet diese Leute als „Wähler auf Urlaub“.

Vor vier Jahren gab es noch eine andere Sorte von Nichtwählern: Politikverächter mit intellektueller Attitüde. Eine Reihe prominenter und halbwegs prominenter Zeitgenossen, die öffentlich zur Stimmverweigerung aufriefen. Der „Spiegel“ nannte sie „Abstinenzler aus den besseren Kreisen“. Der Populärphilosoph Richard David Precht („Erkenne die Welt“) zum Beispiel propagierte Enthaltsamkeit am Wahlsonntag, weil er der Politik einen „kollektiven Verlust der Utopiefähigkeit“ anlastete. Sein Kollege Peter Sloterdijk klagte, unsere Demokratie sei unter Angela Merkels Regiment zu einer „Lethargokratie“ verkommen – was wohl heißen sollte, sie sei zu einfallsarm und unproduktiv. Der Zeithistoriker Arnulf Baring mokierte sich, wie „eindimensional und verdruckst“ politische Debatten geworden seien.




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