Bundestagswahl: Warum wir wählen gehen sollten Das Kreuz mit der Wahl

Die Wähler sollten von ihrem Recht Gebrauch machen. Foto: stevecuk/Adobe Stock
Die Wähler sollten von ihrem Recht Gebrauch machen. Foto: stevecuk/Adobe Stock

In 50 Tagen ist Wahl. Wer geht da überhaupt noch hin? Politik ist vielen zuwider. So zu denken, ist geradezu modern geworden. Doch wer sich der Stimme enthält, darf sich nicht beklagen, wenn über seinen Kopf hinweg regiert wird.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Berlin - Kein Anschluss unter dieser Nummer,“ tönt es aus dem Telefon. Die „Partei der Nichtwähler“ hat sich offenbar aufgelöst. Ihr Büro ist nicht mehr besetzt. 2011 hatte sich diese Plattform für Politikfrustrierte formiert. Bei der Bundestagswahl 2013 stand sie ganz im Widerspruch zum eigenen Namen mit auf dem Stimmzettel. 11 349 zum Wählen bekehrte Nichtwähler machten dort ihr Kreuz. Das waren 0,03 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen.

Jetzt ist es ganz vorbei mit dieser Art des politisch korrekten Protests gegen den etablierten Politbetrieb. Besinnen sich die organisierten Nichtwähler wieder aufs Nichtwählen? Oder kommt das Bekenntnis zur Wahlabstinenz (im Zweifelsfall durch demonstrative Stimmabgabe) wieder aus der Mode?

Die Demokratie hat einen langwierigen Verfallsprozess hinter sich. Die Zeiten, als das Wahlvolk den Gang zur Urne nahezu komplett als staatsbürgerliche Pflicht begriffen hatte, sind lange vorbei. Von 1957 an, als sich die Bundesrepublik etabliert hatte, der Nachkriegsfrust verpufft und das Wirtschaftswunder für jeden zu spüren war, schritten jeweils weit mehr als 80 Prozent der Bürger zur Wahlkabine, wenn ein neuer Bundestag zu besetzen war. Als die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt kandidierten, waren es sogar mehr als 90 Prozent. Unter dem Ewigkanzler Helmut Kohl flaute die Wahlbegeisterung langsam ab. Als er 1998 abgewählt wurde, verzeichnete die Statistik noch einmal eine Beteiligungsquote von 82,2 Prozent. Solche Werte wurden seitdem nicht mehr erreicht. 2009 haben 70,8 Prozent der Bürger gewählt, bei der Bundestagswahl 2013 waren es 71,5.

Das Königsrecht jeder Demokratie

Wenn es nicht gerade um die Macht im Staate geht, sondern „nur“ um Bürgermeisterposten, Sitze im Gemeinderat, Landesregierungen oder Mandate im fernen Europa-Parlament, ist die Wahlmüdigkeit noch ausgeprägter. Da verweigert sich bisweilen mehr als die Hälfte des Wahlvolks seiner vornehmsten Aufgabe. Die Demokratie ist nicht mehr überall mehrheitsfähig. Der Souverän, zu dem das Grundgesetz die Bürger erkoren hat, verhält sich vielfach unsouverän – indem es sich der zugedachten Rolle entzieht. Und das ist keine deutsche Eigenheit. Der gegenwärtige US-Präsident Donald Trump wurde beispielsweise nur von einer Minderheit für regierungswürdig befunden. Nur 58,9 Prozent der Wahlberechtigten haben ein Votum abgegeben. Die absolute Mehrheit davon entspricht nicht einmal einem Drittel des Stimmvolks. Selbst bei den Schicksalswahlen zuletzt in Frankreich bewegte sich die Wahlbegeisterung der Citoyens auf dem niedrigsten Niveau, seit es die Fünfte Republik gibt.

Dabei geht es hier um das Königsrecht jeder Demokratie – eine Errungenschaft, um die unsere Vorfahren uns beneidet hätten. Manche von ihnen mussten dafür ihr Leben lassen. Vor 100 Jahren durfte die Hälfte der Deutschen noch gar nicht wählen: alle weiblichen Geschlechts. Das Frauenwahlrecht wurde erst nach der Revolution von 1918 eingeführt. Zuvor galten für die meisten deutschen Männer, die immerhin wahlberechtigt waren, ausgesprochen selektive Wahlregeln: In Preußen, wo zwei Drittel der deutschen Reichsbürger lebten, wurden die Wahlberechtigten nach ihrer Steuerkraft sortiert. Die Stimmen der Vermögenden hatten mehr Gewicht. Wahlen erzeugten eine soziale Unwucht.

Heute ist es umgekehrt: die Unwucht entsteht durch die Nichtwähler. Dieser Typus ist inzwischen gut erforscht. Man weiß zum Beispiel: Sie kommen nicht überall in gleicher Häufigkeit vor. Politikwissenschaftler nennen das eine „soziale Spaltung der Wahlbeteiligung“. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bringt es auf den Punkt: „Der typische Nichtwähler kommt aus den sozial schwächeren Milieus“, heißt es dort. „Je prekärer das soziale Umfeld, desto weniger Menschen gehen zur Wahl.“




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