CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen. Um als Kanzler das Land erfolgreich gestalten zu können, muss er aber auch sich selbst verändern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Wer hat in der Schule nicht Bertolt Brechts Geschichten vom Herrn Keuner gelesen? „Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: ‚Sie haben sich gar nicht verändert.’“ So heißt es in einer der bekanntesten Parabeln. Und weiter: „‚Oh!’, sagte Herr K. und erbleichte.“
Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen. Wenn er ein erfolgreicher Kanzler werden möchte, wird er sich verändern müssen. Bislang ist Merz ein Oppositionspolitiker, der beeindruckend zuspitzen kann. Jetzt wird er lernen müssen, wie er erst Union und SPD in Koalitionsverhandlungen und dann möglichst auch die Bevölkerung zusammenführen kann.
Dass Merz sich mit 69 Jahren im künftigen Amt auch noch mal weiterentwickeln muss, ist nichts Negatives. Das vielleicht größte Problem mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz war, dass dieser nach einer langen politischen Karriere vom Hamburger Bürgermeister bis zum Bundesfinanzminister glaubte, sich nicht mehr ändern zu müssen. Man kann nur wünschen, dass Merz, der lange in der Wirtschaft gearbeitet hat, weniger gefährdet ist, sich selbst für den perfekten Kanzler zu halten. Dann wäre schon viel gewonnen.
Es ist ein großes Glück für das Land, dass der CDU-Vorsitzende nun keine Dreierkoalition aus Union, SPD und Grünen bilden muss. Denn das wäre mindestens so kompliziert gewesen wie die Ampel, die mit ihrem Dauerstreit die Menschen im Land zu Tode genervt hat. Doch auch in einer Koalition aus Union und SPD, die längst schon keine große Koalition mehr ist, liegen für das Land nicht nur große Chancen, sondern auch erhebliche Risiken.
Wichtig ist, dass es einer neuen Bundesregierung gelingt, eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Bleibt sie so wie sie ist, dann wird es schwierig, ausreichend Geld für Investitionen in die Infrastruktur, den Wandel hin zum klimaneutralen Wirtschaften sowie die Verteidigung aufzubringen. Die Union wird das unter dem Druck, jetzt selbst regieren und gestalten zu müssen, schnell einsehen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat finden.
Gleichzeitig darf das voraussichtliche Bündnis von Union und SPD nicht in den Fehler der Merkel-Jahre verfallen, jeden Konflikt im Zweifel mit Geld zu befrieden. Dafür sind die beschriebenen politischen Baustellen, die enorme Investitionen erfordern, zu groß. Wer an der einen Stelle aus berechtigten Gründen mehr Staat durchsetzt, sollte überlegen, wo in anderen Fragen weniger Staat sinnvoll sein könnte. Hier allerdings könnte Merz’ Abscheu gegenüber der Politik seiner Parteifreundin Merkel helfen, nicht in alte Muster zu verfallen.
Eine Verständigung zwischen Union und SPD in den umstrittenen Feldern der Migrationspolitik und der Wirtschaftspolitik sollte mit gutem Willen möglich sein. In der Wirtschaftspolitik zumindest einigt beide Seiten das dringliche Ziel, dass sich die Lage wieder bessert. In der Migrationspolitik wird die Union einige ihrer Pläne an das rechtlich Machbare und realistisch Erreichbare anpassen müssen. Doch auch die SPD wird mit Blick auf ihr Wahlergebnis verstehen, dass noch mehr zur Begrenzung der irregulären Migration passieren muss.
Klar ist: Wenn es zum Bündnis aus Union und SPD kommt, sollte diese Regierung besser nicht versagen. Denn das würde dazu führen, dass die politische Mitte weiter an Rückhalt verliert – mit Folgen, die allen Demokraten Angst machen müssen. Wenn sich im Land in den kommenden vier Jahren nicht genug verändert, wird nicht nur Herr Keuner erbleichen.
