Lars Klingbeil (links) steht Rede und Antwort. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid moderiert den Dialog. Foto: Ines Rudel
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht im Bundestagswahlkampf Station in Nürtingen. „Klingbeil im Gespräch“ heißt das Format. Er positioniert sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen, einen Staat für normale Menschen und eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und Einkommen.
Der kleine Saal der Nürtinger Stadthalle K3N ist fast zu klein. Rund 250 Besucherinnen und Besucher sind interessiert daran, was der SPD-Parteichef zu sagen hat. Und: Sie wollen mit Lars Klingbeil ins Gespräch kommen. Denn genau so lautet der Titel der Veranstaltung: „Klingbeil im Gespräch“. Eine Tour, die den 46-Jährigen schon seit geraumer Zeit quer durch Deutschland führt, die er jetzt im Bundestagswahlkampf aber selbstverständlich forciert.
Der Niedersachse ist auf Einladung seines Parteifreunds Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, ins Schwabenland gekommen. Und dass zwischen den beiden Sozialdemokraten die Chemie stimmt, ist zu sehen zu hören, ja, förmlich zu spüren. Schmid sei, nicht nur in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, einer seiner engsten Berater, betont Klingbeil.
Kurzes Statement, ausführlicher Dialog
Begrüßt wird der Parteivorsitzende im K3N mit wohlwollendem Applaus. Viele Genossinnen und Genossen sind da, jüngere und ältere, aber auch zahlreiche Gäste, die sich selbst einen Eindruck über die politischen Positionen der SPD verschaffen möchten, die Fragen haben, auf die sie Antworten wollen. Und so viel sei gesagt: Sie werden bedient, denn Klingbeil geht nach einem wahrlich kurzen Eingangsstatement direkt in den zuvor versprochenen Dialog.
Weit weg vom mittlerweile üblichen Talk-Show-Trash bleibt er dabei ebenso sachlich wie bestimmt, führt die politischen Gegner nicht vor, sondern begegnet ihnen und ihren Aussagen mit Respekt, aber eben auch mit klarer Kante. Ehe das Publikum reichlich davon Gebrauch macht, mittels kleiner Kärtchen Fragen zu stellen, formuliert Klingbeil drei für ihn wichtige Themen, die ihm gerade mehr denn je unter den Nägeln brennen.
„Müssen uns um die Fleißigen kümmern“
Nicht erst seit der Messerattacke in Aschaffenburg, müsse die Sicherheit hierzulande in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden, stellt er klar. „Dass der Vorfall nun aber ohne jede Schamfrist politisch instrumentalisiert wird und dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu der AfD die Hand ausstreckt, geht gar nicht“, erklärt der Sozialdemokrat unter lautem Beifall. Zudem wären die bestehenden Gesetze – hätten die Behörden nicht versagt – allemal ausreichend gewesen, um den Attentäter festzusetzen und abzuschieben.
Auch der Umgang mit der neuen amerikanischen Regierung treibt Klingbeil um. „Man mag ja über Trump lächeln, aber der meint das ernst.“ Aus diesem Grund müsse Europa eng zusammenstehen und sich stark machen, wirtschaftlich wie militärisch, ergänzt er. Für die SPD stünde deshalb die Absicherung gerade von Industriearbeitsplätzen ganz oben auf der Agenda. Denn dies würde letztlich auch dazu führen, dass die Leute wieder genug im Geldbeutel haben. „Wir müssen uns um die Fleißigen kümmern, die Familien entlasten und nicht die Millionäre in den Mittelpunkt stellen.“
In diesem Zusammenhang geht es für Klingbeil nicht zuletzt um einen „handlungsfähigen Staat für die normalen Menschen“. Da funktioniere einiges nicht mehr: Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Gesundheit, Pflege, Mobilität, räumt er ein. „Da braucht es Investitionen, für die wir als SPD Vorschläge gemacht haben, die sich anders als bei der CDU gegenfinanzieren lassen.“ Für ihn sei deshalb auch in Zukunft Scholz der richtige Mann an der Spitze des Landes: „Ich bin froh, dass wir einen Kanzler haben, der nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt.“
Herzliches Hallo zwischen Nils Schmid (links) und Lars Klingbeil. Foto: Ines Rudel
Mehr als eine Stunde nimmt sich Klingbeil im Anschluss Zeit, die unzählig gestellten Fragen, von Nils Schmid als Moderator gebündelt, zu beantworten. Die Energiepolitik, gerade den Ausbau erneuerbarer Energien, sei keine Last, sondern eine Chance für das Wachstumspotenzial in Deutschland. Man müsse etwa bei der E-Mobilität mithalten, dürfe aber nicht auf Verbote und Belehrungen setzen. „Keiner braucht ein schlechtes Gewissen haben, weil er Auto fährt, selbst wenn es ein Verbrenner ist.“
Viel Zeit nimmt sich Klingbeil für Fragen zur sozialen Sicherheit, bezeichnet die Rente als „eines der umstrittensten Themen für die Bundestagswahl, da nur wir als SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern wollen und diese Festlegung im Sommer ausläuft“. Wer also etwas für eine starke Rente tun wolle, müsse die SPD wählen. „Zudem verläuft die Grenze in unserer Gesellschaft nicht, wie es immer heißt, zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich“, schildert er seine Sicht der Dinge.
Fehler werden unumwunden eingeräumt
Antworten gibt es ebenfalls zum Thema Wohnen – „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“, wie Klingbeil sagt. Bauwillige sollten ihre Vorhaben deshalb schnell und unkompliziert umsetzen können, in Baden-Württemberg nach den gleichen Kriterien wie in Niedersachsen, Thüringen oder Bayern. „Und wir müssen die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, unbefristet verlängern.“ Eine Lehre aus dem auch für ihn unverständlichen Heizungsgesetz habe er für sich ebenfalls gezogen: „Wir dürfen nie mehr eine ökologische Zielsetzung verfolgen, ohne eine soziale Absicherung zu machen.“
Bei Fragen zum Thema Ukraine-Krieg gibt sich Klingbeil selbstkritisch. „Als SPD haben wir aufgearbeitet, was in Sachen Russland schief gelaufen ist.“ Und ja, es seien Fehler gemacht worden, schon 2014 bei den Annexion der Krim. „Wir dürfen deshalb in unserer Unterstützung nicht nachlassen, ich wehre mich aber gegen einen internationalen Überbietungswettbewerb und einen Zahlenstreit um Prozente bei den Militärausgaben.“ Eine Wehrpflicht oder einen Zwangsdienst halte er dennoch für falsch. „Stattdessen müssen wir Freiwilligendienste, auch einen freiwilligen Wehrdienst unterstützen und richtig bezahlen.“
Zum Thema Bürgergeld gibt Klingbeil ebenfalls eine deutliche Antwort: „Auch wenn die Menschen, die arbeiten, für uns als SPD im Fokus liegen, bin ich stolz auf unseren Sozialstaat und werde das Bürgergeld immer verteidigen.“ Wenn sich jemand verweigere oder gar nebenher schwarz arbeite, müsse der Druck allerdings hoch sein. Dabei handele es sich aber um eine eher kleine Zahl, an der die Diskussionen festgemacht würden. „Betroffen sind aber auch 1,5 Millionen Kinder und 800 000 arbeitende Frauen, die aufstocken müssen, was der eigentliche Skandal ist.“
Doch nicht nur zu diesem Punkt der sozialen Ungleichheit gibt es Fragen aus dem Auditorium. Und so macht der SPD-Chef klar, dass bei allen Reformen, die es bereits gegeben habe, „eine Vermögensverteilung unser Programm ist“. Hohe Einkommen und große Vermögen seien seiner Meinung nach zu belasten, damit untere entlastet werden könnten. Das gelte im übrigen auch für die Erbschaftssteuer und um Kapitalerträge. „Da geht es nicht um Omas kleines Häuschen, um Sparzinsen oder um Dividenden im kleinen Stil, sondern um die großen Beträge.“
„Die AfD ist keine eine Alternative für Deutschland“
Was den Umgang mit der AfD betrifft, findet Klingbeil ebenfalls deutliche Worte: „Ein Verbot der Partei alleine nutzt nichts und ohnehin nur wenn das rechtlich klar abgesichert ist und nicht politisch entschieden wird.“ Die AfD sei aber mitnichten eine Alternative für Deutschland, fügt er hinzu. „Am besten kann diese Partei bekämpft werden, wenn wir die Probleme in diesem Land lösen und keine Ressentiments gegen Menschen zulassen, die unser Land mit am Laufen halten.“ Gleichzeitig warnt er vor Tatenlosigkeit: „Lösen wir Probleme bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur, bei den Arbeitsplätzen und der Inflation, in der europäischen Zusammenarbeit und beim Bürokratieabbau in den nächsten vier Jahren nicht, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“
Fragen zu den sozialen Medien – „wie bei anderen Medien muss auch bei sozialen Medien eine politische Regulierung her: Und wir müssen Medienkompetenz lernen“ – beantwortet Klingbeil ebenso konkret wie zur Bürgerversicherung – „ein gutes Konzept, bei der Kranken- und Pflegeversicherung ebenso wie bei der Rentenversicherung“. Und was die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland betrifft, sind seine Aussagen ebenfalls eindeutig: „In Gesprächen, die ich mit Unternehmern führe, geht es nur selten um zu hohe Löhne, sondern um die Energiepreise, um Fachkräftemangel, um die marode Infrastruktur und um zu viel Bürokratie.“ Diesen Knoten müsse die nächste Legislatur durchschlagen, dabei mehr Pragmatismus zeigen und für Freude am Machen sorgen.
Zum Ende des ebenso Abends äußert Klingbeil noch einen Appell und einen Wunsch. „ Es ist wichtig, dass wir wieder miteinander ins Gespräch gehen. Da ist viel verloren gegangen, weil wir unterschiedliche Meinungen nicht mehr aushalten. Das zu ändern, dafür müssen wir kämpfen“, fordert er. Und sein Wunsch? – „Ich habe am 23. Februar Geburtstag und habe dieses Mal wieder einen, der hoffentlich für mich und meine SPD in Erfüllung geht.“
Weitere Wahlkampftermine der SPD
Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Donnerstag, 6. Februar, nach Esslingen. Er spricht von 19 Uhr an im Neckarforum.
Kukies Am Mittwoch, 12. Februar, von etwa 18 Uhr an bittet Nils Schmid Bundesfinanzminister Jörg Kukies zum Gespräch. Ort des Geschehens ist der Saal des Stadthotels Waldhorn in Kirchheim.
Schulze Der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands findet am Donnerstag, 13. Februar, von 19 Uhr an im Unterensinger Udeon statt. Mit dabei sein wird Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
