Bundesumweltministerin Svenja Schulze Hersteller von Wegwerfartikeln sollen für Stadtreinigung zahlen

Von red/AFP 

Werden Hersteller von Wegwerfartikeln künftig zur Kasse gebeten? Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Unternehmen dazu verpflichten, sich an den Kosten für die Stadtreinigung zu beteiligen.

Produzenten von Plastiktüten sollen sich künftig an Reinigungskosten beteiligen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Produzenten von Plastiktüten sollen sich künftig an Reinigungskosten beteiligen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin - Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten und Zigaretten sollen sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie werde im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung schaffen. Wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln.

„Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Straßen“, sagte Schulze in Berlin. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.

Frage der Gerechtigkeit

Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium nun die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten, kündigte Schulze an. „Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.“

VKU-Präsident Michael Ebling sagte, nötig sei „mehr Verursachungsgerechtigkeit“. Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer „umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen“, entstünden auch „für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen“.