Bundesverfassungsgericht Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro verfassungswidrig
Polizisten dringen in das Büro eines Bundestagsabgeordneten ein, um missliebige Fotos vom Fenster zu entfernen. Es geht um möglichen Ärger beim Besuch des türkischen Präsidenten. Damit ist die Bundestagsverwaltung zu weit gegangen, entscheidet Karlsruhe.
Karlsruhe - Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt. (2 BvE 2/19)
An Brandts Bundestags-Bürofenstern hingen während eines Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan DIN A4 große Ausdrucke einer Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG. Brandt war nicht im Büro, Polizisten gelangten mit einem Zentralschlüssel hinein und entfernten die Ausdrucke. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Eindringen auch damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate provozieren und zu Aktionen gegen den Bundestag hätten hinreißen lassen können.
Michel Brandt begrüßt die Entscheidung
Die Verfassungsrichter sehen in dem Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus. „Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.“ Das Vorgehen sei nicht verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen. „Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt.“ Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären. Es habe auch keinen Versuch gegeben, den Abgeordneten zu erreichen, teilte der Zweite Senat mit.
Artikel 38 des Grundgesetzes sichere den Abgeordneten das Recht, die ihnen zugewiesenen Räume ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen zu können.
Brandt begrüßte die Entscheidung. „Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen ... nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen“, teilte der Abgeordnete mit.
Unsere Empfehlung für Sie
Türkei Wer ist Osman Kavala, um dessen Freilassung es geht?
Weil sie sich für den inhaftierten Osman Kavala einsetzten, geht die Türkei gegen Botschafter vor. Der Unternehmenserbe Osman Kavala ist der Stein des Anstoßes.
Diplomatischer Eklat Recep Tayyip Erdogan erntet Kritik in der Türkei
Für die Ankündigung, Botschafter aus mehreren Staaten zu unerwünschten Person erklären zu lassen, erntet Recep Tayyip Erdogan Erdogan auch Kritik im eigenen Land.
Recep Tayyip Erdogan Türkischer Präsident erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person
Eklat in den Beziehungen zur Türkei: Präsident Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Darunter: der deutsche Botschafter. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.
Diplomatie Westen berät über Umgang mit Erdogan
Erdogan brüskiert die Nato-Partner und erklärt zehn Botschafter zu unerwünschten Personen. Damit droht ihnen die Ausweisung. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.
Krise nach der Kavala-Affäre Erdogan will westliche Botschafter aus der Türkei werfen
Auf den Streit um den türkischen Aktivisten Osman Kavala hat Erdogan die nächste Eskalation eingeleitet.
Diplomatische Krise Erdogan droht westlichen Botschafter mit Rauswurf
Weil sie die Freilassung eines prominenten Kritikers von Präsident Erdogan gefordert haben, drohen Diplomaten nun Konsequenzen in der Türkei.