Das Bundesverfassungsgericht heißt die politisch umstrittene Entscheidung für richtig. Eine schnelle Entscheidung war sinnvoll, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Fragen bleiben.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Karlsruhe - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht bedurft, die Klage war unzulässig. Das Gericht hat aber offenbar schnell Klarheit in diesen Teil der Diskussion bringen wollen, und das ist gut so.