InterviewBundesverfassungsrichter Stephan Harbarth im Gespräch Justiz darf nicht selbstgefällig werden

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Das bedeutet alles ist gut, man muss nichts ändern?

Wir müssen erklären und nach außen sichtbar machen, warum wir eine unabhängige Justiz benötigen. Ohne Recht gibt es keine Freiheit der Individuen untereinander, es gibt ohne Recht auch keine Freiheit im Verhältnis zwischen Individuen und dem Staat. Wenn es ohne Recht keine Freiheit gibt, dann braucht es eine Institution, die dieses Recht durchsetzt. Das Recht letztverbindlich zu interpretieren kann nicht Aufgabe des Parlaments sein. Im Parlamentsbeschluss findet die Meinung der Mehrheit ihren Ausdruck. Vielleicht müssen wir diese Zusammenhänge stärker herausarbeiten und erklären, als wir das in den vergangenen Jahren getan haben.

Wer ist „wir“?

Da gibt es kein Monopol. Da ist die Justiz selbst gefordert, aber auch Juristen außerhalb der Justiz und Nichtjuristen. Das kann Schulen und Volkshochschulen betreffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Populisten sind auf dem Vormarsch. Ist unsere Demokratie dafür gerüstet?

Das kann man abschließend immer erst im Rückblick beantworten. Wenn man sich vergegenwärtigt, was für ein politisch stabiles System aus den Trümmern der Naziherrschaft entstanden ist, dann ist das ein Erfolg, den 1945 wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wenn ein rechtlicher und politischer Rahmen so erfolgreich gewesen ist, Epochenbrüche wie die Wiedervereinigung und die Internationalisierung der Welt bewältigen konnte, dann bin ich relativ zuversichtlich, dass diese Ordnung auch die heutigen Herausforderungen bewältigen wird. Wir dürfen unsere Hände aber nicht selbstzufrieden in den Schoß legen. Die Attacken auf den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sind auf dem Globus stärker geworden, deswegen muss auch das Engagement, ihn zu verteidigen, stärker werden. Das ist eine zentrale, wenn nicht die zentrale Aufgabe unserer Generation.

In manchen europäischen Ländern ist die Verfassungsgerichtsbarkeit unter den Beschuss der Politik geraten. Ist das in Deutschland auch denkbar?

Man muss sich vor Selbstgefälligkeit schützen. Wir dürfen nicht glauben, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schon deshalb unangreifbar seien, weil sie im Grundgesetz niedergeschrieben wurden. Bewahren lassen sich Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit letztlich nur, wenn sie in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert sind.




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