InterviewBundesverfassungsrichter Stephan Harbarth im Gespräch Die Macht der sozialen Netzwerke

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Für viele Nationalisten ist Brüssel der Inbegriff des Bösen. Wie ist das Verhältnis auf der gerichtlichen Ebene?

Die Idee der europäischen Einigung ist eine der großartigsten Ideen, die die Geschichte hervorgebracht hat. Das ist ein großes Geschenk für unseren Kontinent. Das bedeutet nicht, dass man über alle Fragen der europäischen Einigung gleicher Auffassung sein müsste. Darüber lässt sich politisch streiten, es kann auch juristisch gestritten werden. Wir haben eine gute Kooperation zwischen den Gerichten im europäischen Gerichtsverbund, aber das bedeutet nicht denknotwendig, dass alle Gerichte in allen Fragen gleicher Auffassung sein müssten.

Kann es der Demokratie schaden, wenn sich die Gerichte zu häufig widersprechen?

Wenn sich Gerichte permanent widersprechen würden, wäre das ein Problem. Einen solchen permanenten Widerspruch sehe ich aber nicht.

Eine neue Gefahr ist die Macht der sozialen Medien, Großkonzerne, die schwer zu packen sind. Sind wir dem gewappnet?

Gesetze gelten nicht nur für die analoge Welt, sondern auch für die digitale. Die digitale Welt schafft viele neue Herausforderungen. Darauf muss erst einmal die Politik eine Antwort geben. Das ist sehr schwierig, weil ein nationaler Gesetzgeber vielfach nur eingeschränkt handlungsfähig ist und die digitale Welt sehr international geprägt ist. Die Rechtsprechung muss dann die Fälle, die ihr vorgelegt werden, entscheiden. Dass die Rechtsprechung diese Aufgabe sehr gut bewältigt, lässt sich gerade an der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts zeigen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in den 80er Jahren entwickelt worden und hat seinen Siegeszug um die Welt angetreten.

Nutzen sie selbst soziale Netzwerke?

Als Politiker habe ich Facebook und Twitter aktiv genutzt, als Richter mache ich das nicht mehr.

Wenn alles läuft wie geplant, dann werden sie in diesem Jahr zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Sind sie nervöser als vor der Wahl in andere Ämter?

Wenn ich in ein Amt gewählt wurde, habe ich das Amt mit hohem Respekt übernommen. Wichtig ist, dass man die Besonderheiten der neuen Aufgabe ernst nimmt, man sich sorgfältig einarbeitet und der neuen Aufgabe mit Demut begegnet. Als nervös habe ich mich nicht empfunden.




Unsere Empfehlung für Sie