Verkehrsminister über Biker-Demonstrationen Andreas Scheuer auf Seite der Motorradfahrer

Von red/dpa 

Andreas Scheuer hat angesichts von Demonstrationen bekräftigt, dass er weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer ablehnt „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung“, sagte der Bundesverkehrminister.

Bundesverkehrminister Andreas Scheuer ist gegen weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer. Foto: AFP/Hannibal Hanschke
Bundesverkehrminister Andreas Scheuer ist gegen weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer. Foto: AFP/Hannibal Hanschke

Berlin - Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts von Demonstrationen seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“, sagte Scheuer am Samstag.

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„Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.“ Viele tausend Motorradfahrer demonstrierten am Samstag bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen.

Bundesrat hatte Mitte Mai Beschluss gefasst

Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er „dringenden Handlungsbedarf“ sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ zu ermöglichen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen“, hieß es. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet - diese entscheidet, ob sie die Anregung des Bundesrates umsetzt. Scheuer hatte bereits zuvor deutlich gemacht, er sehe den Beschluss kritisch und sei gegen weitere Verbote für Motorradfahrer.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken oder den Verkehr umzuleiten.




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