Der sogenannte Nordostring, eine Verbindung von der B14 im Remstal und der B 27 in Kornwestheim, sorgt mal wieder für Zündstoff. Eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP besteht nun darauf, die Straße zu bauen. Doch für Minister Hermann ist das Projekt gestorben.
Stuttgart - Der Bund hat das Projekt vor Jahren aus seiner Prioritätenliste gekegelt, das Land strich es aus seiner Vorschlagsliste, nur die Region Stuttgart steht zum Nordostring: Eine Mehrheit im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung hat beschlossen, dass die Straßenverbindung zwischen den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen, zwischen der B 14 im Remstal und der B 27 in Kornwestheim, für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen werden soll.
Ob das Projekt auf die Liste der bis zum Jahr 2030 vom Bund favorisierten Infrastrukturvorhaben kommt, ist aber höchst unwahrscheinlich. Das Landesverkehrsministerium, das im September die Vorschläge nach Berlin schickt, hat dies bereits abgelehnt. Auch auf Bundesebene gibt es keine Signale, dass die Strecke außer der Reihe in das ohnehin unterfinanzierte Paket aufgenommen werden könnte.
Dennoch hat eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzt, dass das Projekt weiterverfolgt werden soll. Die Befürworter begründeten dies damit, dass die Strecke Teil des gültigen Regionalverkehrsplans und notwendig sei. „Wir brauchen eine leistungsfähige, zwei- bis dreispurige Verbindung mit einer neuen Neckarbrücke zwischen den lebendigen Mittelzentren“, sagte Bernhard Maier, Regionalrat der Freien Wähler. Kai Buschmann von der FDP wies auf die hohe Verkehrsbelastung in Remseck hin, wo die bestehende Brücke einen Engpass darstelle. Harald Raß von der SPD meinte dagegen, dass der Nordostring weder rechtlich noch politisch durchsetzbar sei. „Das ist eine Solonummer der Region“, sagte er.
Minister: Nordostring wird nicht weiter verfolgt
Bei einer Anhörung im Regierungspräsidium Stuttgart hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor zwei Wochen erklärt, dass das Projekt Nordostring nicht weiter verfolgt werde. Das Regierungspräsidium werde aber Gespräche mit Remseck führen, wie dort die Verkehrsbelastung verringert werden könne. Deren Ergebnis könne „am Ende eine zusätzliche Brücke sein.“
Kontroversen gab es im Verkehrsausschuss auch über den Plan Hermanns, die Landesstraße von Backnang nach Mundelsheim und zur A 81 zu einer Bundesstraße hochzustufen und damit die Verantwortung für den Ausbau in die Hände des Bundes zu legen. „Das hat zur Folge, dass die Verbreiterung mit Sicherheit nicht kommt. Hier ist das Land in der Pflicht“, forderte der CDU-Regionalrat Rainer Ganske. „Das ist die Flucht des Verkehrsministers aus der Verantwortung“, pflichtete ihm Maier bei, während der Grüne Mark Breitenbücher seinen Parteifreund verteidigte. „Die Möglichkeit eines dreispurigen Ausbaus vergrößert die Realisierungschance“, sagte er. Zuletzt setzte sich die 19-zu-13-Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP auch hier gegen SPD, Grüne und Linke durch: Der Minister wird im Namen der Region aufgefordert, das Projekt als Bundesstraße aus der Vorschlagsliste zu streichen. Diese Mehrheit setzt sich auch dafür ein, dass die Filderauffahrt von der B 10 im Neckartal zur A 8 in den Bundesverkehrswegeplan kommen soll.
Regionalräte: drittes Gleis für Remstal- und Gäubahnstrecke
Einig waren sich die Regionalräte beim Schienenverkehr. Dort sollen zwei Projekte zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der abschnittsweise Bau eines dritten Gleises auf der Remstalstrecke zwischen Waiblingen und Schorndorf würde nicht nur die Fahrzeit von Stuttgart nach Nürnberg verkürzen, sondern auch dafür sorgen, dass auf dem stark befahrenen Abschnitt die Fahrpläne für S-Bahnen, Regional- und Fernzüge besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein drittes Gleis zwischen Stuttgart-Rohr und Böblingen/Herrenberg soll Engpässe bei der Gleisbelegung vermeiden, die schon heute mit der Gäubahn nach Zürich bestehen, sich aber beim geplanten Stundentakt noch verschärfen.
Die Karte zeigt einige Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan.
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