Bundesverkehrswegeplan Stuttgart sagt weiter Nein zum Nordostring

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Im Bundesverkehrswegeplan sind zahlreiche Projekte aus der Region aufgelistet. Ob sie auch gebaut werden, hängt am Geld. Weiterhin umstritten ist der Nordostring von der B 27 zur B 14.

Stau auf der A 8 am Kreuz Stuttgart: Hier will der Bund eine vierte Fahrspur in jeder Richtung bauen. Momentan kann der Standstreifen mitgenutzt werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Stau auf der A 8 am Kreuz Stuttgart: Hier will der Bund eine vierte Fahrspur in jeder Richtung bauen. Momentan kann der Standstreifen mitgenutzt werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Im Bundesverkehrswegeplan, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde und nun im Bundestag beschlossen werden soll, sind alle aktuellen Straßenbauprojekte aufgeführt, die der Bund in den nächsten 15 Jahren finanzieren will – allerdings in einem unterschiedlichen Planungsstand: was als vordringlicher Bedarf gilt, hat bis 2030 Realisierungschancen, für Vorhaben des weiteren Bedarfs wird das Geld in der Regel knapp. Besonders umstritten in der Region: der Nordostring, der trotz der Proteste aus den Städten Fellbach und Stuttgart in der Liste verblieb, wenn auch nur im weiteren Bedarf. Wir geben einen Überblick über die Lage in der Region Stuttgart.

Nordostring

Von IHK, Verband Region Stuttgart, CDU, Freien Wählern, FDP und der Stadt Remseck gefordert, vom Land, Kornwestheim, Fellbach, Stuttgart, Umweltverbänden, Grünen, SPD und Linken abgelehnt: Der Nordostring bleibt das große Streitprojekt, auch wenn eine Realisierung mit der Einstufung im weiteren Bedarf „eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“ ist, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel sagt. Für Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesgeschäftsführerin des BUND, gehört der Nordostring zu den „längst totgesagten Projekten aus der Mottenkiste der Straßenbau-Lobby, die in dem Plan wiederbelebt werden“. Die Stadt Fellbach erklärte am Donnerstag, dass sie eine autobahnähnliche Straße über das Schmidener Feld mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern werde. Weitaus gelassener kommentiert das Stuttgarter Rathaus, das den Nordostring ebenfalls ablehnt, dessen Nennung im Bundesverkehrswegeplan. „Das ist wenig überraschend und besorgniserregend“, meint Stadtsprecher Sven Matis. Die direkte Verbindung von der B 27 zur B 14 werde entgegen anderslautender Aussagen „kein einziges Auto aus der Stuttgarter Innenstadt wegbringen“, ihr Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung und des Feinstaubs sei „gleich null“. Bis 2030 werde ohnehin kein Geld in den Nordostring fließen, meint Matis, „und was nach 2030 passiert, bleibt abzuwarten“, so der Sprecher: „Dann gibt ja es einen neuen Verkehrswegeplan.“

Autobahnen

Der achtstreifige Ausbau der Autobahnen rund um Stuttgart ist im vordringlichen Bedarf eingestuft und hat damit gute Chancen auf eine Realisierung. Das betrifft die A 8 in drei Abschnitten: Dreieck Leonberg bis Kreuz Stuttgart (100 Millionen Euro), weiter bis Anschlussstelle Degerloch (61,5 Millionen Euro) und schließlich Fortsetzung bis Wendlingen (128 Millionen Euro). Die A 81 soll vom Autobahnkreuz Stuttgart bis Sindelfingen-Ost ausgebaut werden (12,4 Millionen Euro) – als Weiterführung des sechsstreifigen Ausbaus von Böblingen-Hulb bis Sindelfingen-Ost (226 Millionen Euro). Ein Finanzierungs-Fragezeichen steht hinter dem A-81-Ausbau zwischen Pleidelsheim und Zuffenhausen, der nur im weiteren Bedarf steht, aber in den Beratungen noch hochgestuft werden könnte.

Bundesstraßen

Hier gibt es die kuriose Situation, dass Projekte in der Liste auftauchen, die – siehe Nordostring – von Kommunen nicht gewünscht werden, andere Vorhaben, die von Gemeinden dringend gefordert wurden, aber außen vor bleiben. Beispiel B 10: Der im vordringlichen Bedarf aufgeführte sechsstreifige Ausbau vom Neckarpark bis zum Plochinger Dreieck für 107 Millionen Euro wird wegen der engen Situation in Esslingen von der Stadt abgelehnt – oder gar als unmöglich erachtet. Im weiteren Verlauf ist beim seit Jahren Stück für Stück erfolgten Ausbau der Bundesstraße im Fils­tal der Abschnitt Süßen-Ost bis Gingen-Ost (16 Millionen Euro) unter zugesagter Neubeginn und der Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte (76 Millionen Euro) unter vordringlichem Bedarf eingestuft – doch die mit 155 Millionen Euro veranschlagte Verlängerung bis Geislingen-Ost landete im weiteren Bedarf, soll heißen: Realisierung bis 2030 ungewiss. Alle Hinweise der Stadt, der Region und des Landes, dass damit die Gefahr bestehe, dass der Verkehr sich in die Innenstadt Geislingens ergießt, verhallten in Berlin ungehört.

Der Ausbau der stauanfälligen B 27 zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich auf sechs Spuren ist im vordringlichen Bedarf – und hat damit gute Chancen. Das Gleiche gilt für die B 14 im Rems-Murr-Kreis mit dem Ausbau von Nellmersbach bis Backnang-West (130 Millionen Euro). Auch die Umfahrungen in Oppenweiler (B 14, Rems-Murr-Kreis), Owen (B 465, Kreis Esslingen, 19,6 Millionen Euro) und Böhmenkirch (B 464, Kreis Göppingen, 8,9 Millionen Euro) firmieren in dieser Kategorie, ebenso wie die B 10 von der Umfahrung Enzweihingen bis zur A 81. Nicht aufgenommen wurden zahlreiche von der Region geforderten Projekte – darunter auch die Filderauffahrt von der B 10 zur A 8.

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