Deutschland wird F-35-Kampfjets kaufen. Der viel zu lange Weg dahin steht für viele Schwächen der Sicherheitspolitik, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer – angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange – einige der restlos überalterten Tornado-Jets in Gebrauch sind.
Vernünftig ist diese Entscheidung aus mehreren Gründen. Mit dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe signalisiert Deutschland, dass es bereit bleibt, in der Nato die nukleare Abschreckung funktionsfähig zu halten. Mit Blick auf die Stabilität des Bündnisses ist das ein wichtiges, ein starkes Signal – gerade jetzt, da Russland mit Brachialgewalt Landnahme in der Ukraine betreibt.
Die anderen Garanten der nuklearen Teilhabe in Europa – Belgien, die Niederlande, Italien, die Türkei – fliegen die F-35 oder haben sich für deren Beschaffung entschieden. Jede andere Entscheidung als für diese Maschine hätte bedeutet: Ausgerechnet mit seinem auf Jahre teuersten Rüstungsprojekt wäre Deutschland auf einen merkwürdigen Sonderweg abgebogen.
Nicht zuletzt: Die amerikanische Tarnkappenmaschine ist wesentlich moderner als alle Konkurrenzmodelle. Von diesen weist keines annähernd vergleichbare Fähigkeiten auf, eine Bedrohung durch die leistungsstärksten Luftabwehrsysteme aus russischer Produktion zu überstehen. Für deutsche Piloten geht es an diesem Punkt um Leben und Tod.
Der Bundesregierung und der sie stützenden Mehrheit im Bundestag gelingt mit dieser Entscheidung ein bemerkenswerter Fortschritt in der Sicherheitspolitik. Früh in der Legislaturperiode hat sie ein heißes Eisen angepacktund erfolgreich bearbeitet in diesem Jahr von vier Landtagswahlen. Obwohl sich mit dem Kauf eines Atombombers ganz sicher keine Wahlkämpfe gewinnen lassen.
Das war von einer rot-grün-gelben Koalition nicht zu erwarten. Erinnert sei nur an die irrlichternden Ausführungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zur nuklearen Teilhabe. Oder an die „Nukleare Teilhabe beenden!“-Aufrufe eines Jürgen Trittin, jetzt außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.
Vernünftig entscheiden – damit hat die Koalition geschafft, was das Bündnis von Union und SPD über Jahre nicht hinbekommen hatte. Lange machte es einen Bogen um den Entschluss. 2018 schasste CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, weil der es gewagt hatte, öffentlich die F-35 zu loben. Was ihm die eitle Ministerin absurderweise als Missachtung des demokratischen Prinzips auslegte, wonach die Politik dem Militär Vorschriften macht, nicht umgekehrt.
Was folgte, war kaum besser. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von Präsident Emmanuel Macron einreden, der Kauf einer so modernen US-Maschine gefährde die deutsch-französische Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS, in dem bemannte und unbemannte Flugzeuge auf Basis Künstlicher Intelligenz gemeinsam operieren sollen. In einer ziemlich fernen Zukunft. Daraufhin sollte die Luftwaffe erst einmal das US-Auslaufmodell F/A-18 für kaum weniger Geld bekommen als die F-35 kostet.
Warum an diese Irrungen und Wirrungen erinnern? Der Weg zur Entscheidung für einen Tornado-Nachfolger zeigt beispielhaft, woran es in der deutschen Sicherheitsvorsorge seit langem hapert. Da mag das Beschaffungswesen der Bundeswehr auch eine traurige Rolle spielen. Den Ausgang nimmt das Versagen aber meist in Kabinett und Bundestag. Ob sich das auf Dauer ändert?
