Im Skandal um die Exzesse bei der Bundeswehr in Pfullendorf sehen sich die Verteidigungspolitiker des Bundestags viel zu spät informiert. Die Fakten seien längst bekannt gewesen, kritisierte der SPD-Experte Rainer Arnold, der von einem „merkwürdigen“ Besuch in der Kaserne berichtet.
Stuttgart - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, eine Hinhaltetaktik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte er dieser Zeitung. Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind demzufolge am Freitagnachmittag erst kurz nach Veröffentlichung des ersten „Spiegel Online“-Berichts vom Generalinspekteur Volker Wieker schriftlich informiert worden. Der weibliche Leutnant, der die Gewaltrituale bekannt gemacht hatte, hatte sich aber schon im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten und die Ministerin gewandt.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Arnold spricht sich nun für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus. „Da sollte sich die Koalition nicht von der Opposition jagen lassen“, sagte der Abgeordnete im Wahlkreis Nürtingen. Es könne nicht sein, dass man während der Sitzungspause in den kommenden zwei Wochen weitere Entwicklungen lediglich aus der Presse erfahre.
Arnold forderte zudem, dass nun in den Standort Pfullendorf „reingeleuchtet“ werde. Er sei im vorigen Sommer mit örtlichen Sozialdemokraten in der Staufer-Kaserne gewesen und habe nachher das Gefühl gehabt, „dass dort nicht gut und verantwortungsvoll geführt wird“. Den Verantwortlichen der Kaserne sei er offenbar „lästig“ gewesen: Den Besuch beim jetzt abgelösten Kommandeur, Oberst Thomas Heinrich Schmidt, habe er zuvor erzwingen müssen. Dies habe er zuvor noch nie erlebt, sagte der Verteidigungsexperte. Zudem habe Schmidt „mit massivem Druck und Tricks unterlaufen, dass ich die Personalvertretung unter vier Augen sprechen kann“, so Arnold. Dies sei „ganz merkwürdig“ gelaufen. „Ich bin im Bewusstsein gegangen: Irgendetwas läuft da nicht gut, hatte aber keine Fakten.“
„Härte mit menschenfeindlicher Dummheit verwechselt“
Die Verteidigungsministerin müsse nun „sauber aufklären, strafrechtlich Relevantes weiterhin zur Anzeige bringen und in dem Laden aufräumen“, forderte Arnold. „Soldaten mit einem so gravierenden Fehlverhalten dürfen keinen Platz mehr in der Truppe haben.“ Strukturell müsse sie „die Verantwortung in die Köpfe der Soldaten bringen, dass sie sich beim Wehrbeauftragten oder übergeordneten Vorgesetzten melden, wenn etwas aus dem Ruder läuft“. Diese Geisteshaltung gehöre zu einem Staatsbürger in Uniform. „Hier wurde erduldet und nichts gesagt.“ Somit hätten schon viele andere Soldaten die Gewaltrituale bekannt machen können, bevor es der weibliche Leutnant getan hat. Dies sei eine Problematik, „die uns beschäftigen muss“.
Innere Führung brauche zudem Vorgesetzte mit Fingerspitzengefühl, die dicht an der Truppe dran sind. Manche fühlten sich durch die Bürokratie so sehr überlastet, dass sie keinen Kontakt mehr zu nachgeordneten Soldaten hätten.
Die Häufung solcher Misshandlungsfälle bei Eliteeinheiten wie den Kampfsanitätern in Pfullendorf erklärte Arnold mit deren Verständnis von einer besonders harten Ausbildung. „Es gibt immer wieder Soldaten, die Härte mit menschenfeindlicher Dummheit verwechseln.“