Bundeswehr-Gesetz 41-Stunden-Woche für die Soldaten

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Mehr Geld, eine 41-Stunden-Woche, Teilzeit und bessere Beförderungschancen: Mit einem Attraktivitätssteigerungsgesetz soll die Bundeswehr im Wettbewerb um die besten Köpfe gestärkt werden. Der Soldatengewerkschaft reicht das Vorhaben nicht aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tut der Truppe etwas Gutes: Viele Soldaten werden künftig finanziell besser gestellt. Foto: dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tut der Truppe etwas Gutes: Viele Soldaten werden künftig finanziell besser gestellt. Foto: dpa

Berlin - In bester Lage von Berlin-Mitte wirbt die Bundeswehr seit kurzem in einem „Showroom“ um Nachwuchs. Und einen „Info-Punkt“-Prototyp hat die Truppe in Bruchsal bei Karlsruhe eröffnet. Eine solche Anlaufstelle für Armeeangehörige soll es bis Ende 2015 an allen 260 Standorten geben. Die Streitkräfte hübschen sich als Arbeitgeber auf. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag die dazu gehörende Agenda von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dies jedoch verborgen hinter einem abschreckenden Begriff: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, kurz „BwAttraktStG“.

Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen, Vergütungschancen und die soziale Absicherung zu verbessern. Weil Attraktivität teuer ist, wird binnen vier Jahren ein Mehrbedarf von über 950 Millionen Euro veranschlagt – fast 300 Millionen allein in 2016.

Mehr Zeit für die Familie

Mehr Zeit für die Familie

Erstmals wird eine moderne Dienstzeitordnung eingeführt: Im regulären Betrieb gilt für Soldaten bald eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Wochenstunden. Im Heer beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit bisher 58 Stunden. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit erweitert – auch im Sinne von Job-Sharing. Bisher kommt Teilzeit bei den 185 000 Soldaten kaum vor, was auch auf Spott unter Kameraden zurückgeführt wird; in der Verwaltung arbeitet aber fast jeder Vierte in Teilzeit. Erleichtert wird auch die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.

Sofern kein Zeitausgleich gewährt wird, werden Überstunden bald mit elf bis 25 Euro statt wie bisher mit 4,50 Euro vergütet. Wo Personalmangel herrscht, wird ein neuer Zuschlag eingeführt. Und um Abwanderung in die Privatwirtschaft zu verhindern, werden erstmals seit der Wiedervereinigung die Zulagen für Stellen mit besonderer Bedeutung angehoben – etwa für den Kompaniefeldwebel, der das Image der Truppe prägt. Der Wehrsold wird erstmals seit 2008 erhöht, diesmal um zwei Euro pro Tag. Ein Feldwebel erhält dann 15,76 Euro, die aber nur ein Teil des Einkommens sind. Aufgestockt werden auch Erschwerniszulagen – zum Beispiel für Minentaucher.

Flexibilisiert wird der Eintritt in den Ruhestand: Auf Wunsch können Berufsunteroffiziere ihre Dienstzeit bis zum Ende des 59. Lebensjahres verlängern, um Einbußen schon mit Mitte 50 zu vermeiden.

Viele strukturelle Probleme bleiben

Die strukturellen Probleme bleiben

Die schwarz-rote Koalition brachte das Gesetz mit großer Mehrheit durch den Bundestag. Inkrafttreten kann es frühestens im April, die neue Arbeitszeit gilt erst ab 2016. Die Grünen monierten, dass die fast ausschließlich auf eine finanzielle Aufwertung gezielten Maßnahmen nicht dazu beitrügen, die strukturellen Probleme der Armee zu lösen. Der Bundeswehrverband lobte das Gesetz als „großen Wurf“, verwies aber auf den Wert einer modernen Infrastruktur und Ausrüstung. Da sei noch „viel zu tun“. Klar ist schon, dass in den nächsten drei Jahren 750 Millionen Euro zur Sanierung der Unterkünfte ausgegeben werden.