Bundeswehr im Unterricht Kooperation der Schulen mit der Bundeswehr wird überprüft

Auf der Zuhörertribüne im Landtag ist die Bundeswehr willkommen. In der Schule sollen die Offiziere  Gegengewichte aus der Friedensbewegung bekommen, fordern Kritiker. Foto: dpa
Auf der Zuhörertribüne im Landtag ist die Bundeswehr willkommen. In der Schule sollen die Offiziere Gegengewichte aus der Friedensbewegung bekommen, fordern Kritiker. Foto: dpa

Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen zu Diskussionen in die Schulen kommen. Den Grünen stößt das sauer auf. Sie findet, dass die Truppe dabei bevorzugt wird – und will auch Friedensgruppen in die Schulen lassen.

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Stuttgart - An freundlicher Resonanz hat es Andreas Stoch (SPD) bei seinem ersten Auftritt im Landtag als Kultusminister nicht gefehlt. Sogar einige CDU-Abgeordnete spendeten dem frisch gebackenen Regierungsmitglied Applaus. Was die Opposition so freute, war Stochs Bekenntnis, dass ihm der Begriff „verbannen“ im Zusammenhang mit Vertretern der Bundeswehr und der Schule gar nicht behage. Auch goutierte die CDU durchaus, dass Schüler Informationen von externen Experten benötigten, wie Stoch sagte.

Seit Jahren besteht eine Kooperation zwischen dem Land und der Bundeswehr, die regelt, dass Jugendoffiziere zu Diskussionen in die Schulen kommen können. Sie erlaubt auch, dass die Bundeswehr in der Aus- und Fortbildung von Lehrern Vorträge halten kann. Das stößt vor allem den Grünen sauer auf. Die Debatte schwelt schon länger, sie ist jedoch durch einen Parteitagsbeschluss im Dezember 2012 neu befeuert worden. Die Partei sieht in der ­Kooperation eine einseitige Bevorzugung der Bundeswehr zum Nachteil von Organisationen der Friedensbewegung.

Grüne wollen Friedensgruppen

Das will die grün-rote Landesregierung überprüfen. Minister Stoch kündigte Gespräche mit den Friedensverbänden (am 7. Februar) und der    Bundeswehr (am 18. Februar) an. Er bekräftigte, es sei richtig, die Kooperationsvereinbarung zu überprüfen und deutete Nachbesserungen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens als Möglichkeit an. Dort wurden Organisationen der Friedensbewegung in die Kooperation aufgenommen.

Die CDU geht die Sache grundsätzlich an. Sie betrachtet die Bundeswehr als eine Friedensorganisation. Matthias Pröfrock findet es geradezu zynisch, dass Grüne und SPD, als sie die Bundesregierung bildeten Kampfeinsätze der Armee beschlossen hätten und der Bundeswehr nun den Zugang zu den Schulen verbieten wollten. Er betonte, „die größte Friedensbewegung ist die Bundeswehr“.

Zur Bundeswehr und zum friedenspolitischen Diskurs bekannte sich Stefan Fulst-Blei (SPD). Der Berufsschullehrer lehnte den Versuch ab, durch die Debatte die Rolle der Soldaten als Bürger in Uniform in Zweifel ziehen zu wollen. Fulst-Blei betonte ebenso wie der Gymnasiallehrer Timm Kern (FDP), dass die Lehrer darüber entscheiden, wer in den Unterricht eingeladen wird. Sandra Boser (Grüne) bekräftigte, man wolle den Friedensorganisationen die gleichen Rechte wie der Bundeswehr einräumen.

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