An den Auftritten von Jugendoffizieren in Schulen hat sich ein Streit entzündet: Die Friedensbewegung sieht sich im Hintertreffen. Deshalb soll die Vereinbarung mit den Jugendoffizieren gekündigt werden.
Stuttgart - Politische Bildung gehört in die Hände ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer, befinden die Grünen und die Mitglieder der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr. Und die Lehrer müssen frei sein in der Entscheidung, wen sie als Experten in ihren Unterricht einladen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr bringe aber die Friedensbewegung ins Hintertreffen. Die Vereinbarung muss gekündigt werden, „da bewegen wir uns nicht“, erklärt Roland Blach von der Deutschen Friedensgesellschaft, der die Kampagne koordiniert. Erst nach einer Kündigung könne man über die weitere Friedenserziehung diskutieren. Die Forderung haben die Grünen im Land übernommen. Das bringt die grün-rote Koalition in die Bredouille.
Gleichbehandlung von Bundeswehr und Friedensbewegung
Im Grunde hat die Vereinbarung „durchweg symbolischen Charakter“, das betont die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU. Das mildert den grundsätzlichen Charakter des Streits keineswegs. „Es ist keine gesonderte Vereinbarung nötig, um die Bundeswehr an Schulen zuzulassen“, betont Chris Kühn, Landesvorsitzender der Grünen. Das könnten die Lehrer selbst entscheiden. „Was soll eine solche Vereinbarung regeln, wenn nicht einen privilegierten Zugang der Bundeswehr zum Unterricht?“ Die Grünen-Vorsitzenden werden sich dafür einsetzen, „die Ungleichbehandlung zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung zu beenden, und damit einen Beitrag zur Stärkung der Friedenserziehung an unseren Schulen leisten“. Nordrhein-Westfalen habe es vorgemacht, meint Kühn. Dort seien alle problematischen Stellen aus der Vereinbarung gestrichen worden. Mitgliedern der Friedensbewegung würden beispielsweise die Fahrtkosten erstattet, wenn sie in Schulen auftreten.
Den Friedensorganisationen fehlen die Ressourcen
Das Ungleichgewicht der Kräfte möchte das Bündnis Schulfrei für die Bundeswehr breit thematisieren. Natürlich sei die Bundeswehr ganz anders ausgestattet, sagt Roland Blach. Was seien ein paar Hauptamtliche der Friedensbewegung gegen 94 Jugendoffiziere. Natürlich fehle es den Friedensorganisationen an Ressourcen. Man hätte zwar Materialien, die man Referendaren für den Unterricht geben könnte, sagt Blach. „Aber wer übernimmt die Druckkosten?“ Ganz zu schweigen vom Inhaltlichen. „Die Außen- und Sicherheitspolitik wird vorwiegend unter militärischen Gesichtspunkten diskutiert.“ Da falle es Lehrern schwer, sich frei zu entscheiden, wen sie in den Unterricht einladen sollten, sagt Blach. Über die künftige Friedenserziehung könne man aber erst sprechen, wenn die Vereinbarung gekündigt sei.
Ob sie gekündigt werden muss, darüber ist die Regierung keineswegs einig. Die zuständigen parlamentarischen Arbeitskreise von Grün und Rot sind dafür. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat sich gegen eine Kündigung ausgesprochen. „Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können.“ Man wolle die Bundeswehr nicht aus der Schule heraushalten, hält Chris Kühn dagegen. Was sie aber in der Referendarsausbildung verloren habe, „das hat noch niemand schlüssig erklärt“.
Kretschmann: Das wird alles etwas überbetont
„Das wird alles etwas überbetont“, kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Es gibt keinen Grund, die Bundeswehr zu verstecken.“ Eventuell müsse man die Vereinbarung etwas anpassen. „Herr beziehungsweise Dame des Unterrichts ist aber die Lehrkraft.“ Die Kultusministerin sagte kürzlich, „die Vereinbarung wird nicht gekündigt“. Ende November hatte sie aber auf die CDU-Anfrage hin den symbolischen Charakter der Vereinbarung betont. „Sie war und ist nicht als Basis der Zusammenarbeit erforderlich.“ Die Regierung betrachte sie daher „nicht mehr als Grundlage der bestehenden und künftigen Kooperation mit der Bundeswehr“. Nun werde man „ Gespräche mit der Bundeswehr und mit den Friedensinitiativen führen“. Der Termin soll im Februar sein.