Hundert Milliarden Euro Sondervermögen sollen die Bundeswehr in eine neue Zeit hieven. Bei der Wehrindustrie kommt aber bislang wenig an. Viele Beschäftigte blicken besorgt nach vorne.
Es ist eine Runde, die eigentlich größere Zufriedenheit ausstrahlen sollte. Aber die Betriebsräte großer deutscher Rüstungsfirmen, mit denen SPD- Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwochnachmittag in München zusammentraf, sind eher besorgt.
Die Ankündigung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr habe freudige Erwartungshaltung ausgelöst, man lese auch fast täglich über geplante Beschaffungen, sagt Hubert Otto als Betriebsratschef von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). KMW fertigt mit dem Kampfpanzer Leopard ein deutsches Vorzeigeprodukt in Sachen Rüstung. „Aber leider sehen wir bei uns noch keine großen Anzeichen, die eine Zeitenwende einläuten würden“, kritisiert der Betriebsrat. Viele seiner Kollegen nicken bestätigend. Nur Pistorius widerspricht.
Große nationale Unterschiede bei den Leopard-Panzer-Ausstattungen
„Bestellungen gehen raus, die Beschaffung greift“, findet er. Bis Ende 2023 seien zwei Drittel des Sondervermögens in Verträgen und Vorverträgen gebunden, verspricht der Minister. Beim Nachordern von Leopard-Panzern, die die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, sei die Bundesregierung schon Ende Mai und damit unüblich rasch zu einer Beschaffungsentscheidung gekommen. Für Panzerhaubitzen gelte ähnliches. Er verstehe aber, dass Rüstungsfirmen verlässliche Rahmenverträge brauchen, um langfristig planen und investieren zu können.
Genau an dem Punkt hakt es aus Sicht der Betriebsräte, was man am Beispiel des Leopard-Panzers exemplarisch erklären kann. Bei dem gibt es große Unterschiede selbst innerhalb der gleichen Modellgeneration. „Jedes Nato-Land will eine andere Konfiguration“, erzählt ein KMW-Betriebsrat. Ein norwegischer Leopard verschieße andere Munition als ein deutscher, ergänzt ein Kollege. Das führt zu Fragen wie: Wenn der Bund mit Nato-Partnern zusammen die Bestellung von 120 Leopard2 neuer Bauart ankündigt, auf welche Varianten in welchen Stückzahlen und mit welcher Munition soll sich die Industrie dann vorbereiten? Derart entscheidende Details blieben oft viel zu lange offen.
Dabei ist der Leopard noch ein relativ unkompliziertes Rüstungsprodukt. Denn er wird nur in Deutschland gebaut. Für andere Waffensysteme gibt es Hersteller aus mehreren Ländern. Dann beginnt auf politischer Ebene nationalstaatliches Rangeln um die Auftragsvergabe, wobei speziell Deutschland und Frankreich nicht immer in die gleiche Richtung ziehen. Auch das machen die Betriebsräte klar.
Pistorius hört aufmerksam zu. Hin und wieder nickt er bestätigend. Der Minister kennt die politischen Realitäten und versucht für Klarheit zu sorgen. Noch in diesem Herbst will sein Haus das neue Fähigkeitenprofil der Bundeswehr für die nächsten Jahre verkünden. Für die Wehrindustrie wäre das ein wichtiger Fingerzeig, wie sie ihre Produkte planen muss. Klar ist aber auch, dass in Kriegszeiten manchmal schnell beschafft werden muss und Streitkräfte nicht Jahre auf eigene Neuentwicklungen warten können. Dann wird auch außereuropäisch in den USA bestellt. An solchen Realitäten kommen auch Betriebsräte nicht vorbei.
Große Finanzierungslücke im Bundesetat
Was sie dennoch mittel- bis langfristig sorgt, ist die Zeit nach dem Sondervermögen Bundeswehr, das bis 2027/28 ausgegeben sein dürfte. Bis dahin sollen die 100 Milliarden Euro zwar dafür sorgen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinsichtlich der Rüstungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schnitt der Jahre schafft.
Hochgerechnet auf 2027/28 müsste der reguläre deutsche Rüstungsetat dann ohne Sondervermögen bei etwa 72 Milliarden Euro und damit um rund 20 Milliarden Euro über dem heutigen Stand liegen, kalkuliert man im politischen Berlin. Das Ifo-Institut hat sogar eine Lücke im deutschen Rüstungsetat von 25 Milliarden Euro für 2027 und eine von 37 Milliarden Euro für 2028 errechnet. Diese großen Summen könnte nur durch Einsparungen in anderen Ressorts oder Steuererhöhungen besorgt werden.
An der Stelle bleibt Pistorius eine Antwort schuldig. Die Finanzierungsfrage für die deutschen Streitkräfte nach dem Auslaufen des Sondervermögens werde sich stellen, räumt er ein. „Entscheidungen dazu müssen aber nicht heute getroffen werden“, sagt der Verteidigungsminister. Das ist Sache einer kommenden Bundesregierung, heißt das. Klar ist aber schon heute, dass diese Entscheidung mit einigen Schmerzen verbunden sein wird.
