Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirft der Union vor, mit einer falschen Sparpolitik die aktuellen Probleme der Bundeswehr verursacht zu haben.
Berlin - Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union vor, mit einer falschen Sparpolitik die aktuellen Probleme der Bundeswehr verursacht zu haben. „In den vergangenen Jahren ist die Entwicklung der Bundeswehr ziemlich vernachlässigt worden“, sagte Scholz dem Magazin „Spiegel“.
Er versprach, in dieser Legislaturperiode für eine leistungsfähige Bundeswehr zu sorgen. Der Bundeshaushalt sehe deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung vor. Für eine weitere Aufstockung der Wehrausgaben auf die von US-Präsident Donald Trump geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sieht Scholz indes keinen Spielraum. „Die Stabilität der Nato kann nicht nur buchhalterisch gemessen werden“, so der SPD-Politiker.
Trump profitiere von geringen Verteidigungsausgaben
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält hingegen ein Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für notwendig. „Deutschland muss hier nachhaltig korrigieren, aus Solidarität mit unseren Partnern, aus Verantwortung für den Zusammenhalt in der EU und Nato und aus außenpolitischem Eigeninteresse“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Mit seinen „relativ geringen Verteidigungsausgaben“ ermögliche Deutschland Trump, sich als Kämpfer für die von anderen Ländern ausgenutzten amerikanischen Steuerzahler zu profilieren, sagte Röttgen.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff riet derweil zu einem Anstieg der deutschen Ausgaben für Verteidigung, Auswärtiges Amt und Entwicklung auf drei Prozent. „Aus Sicht der FDP ist die Fixierung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu eng“, sagte Lambsdorff der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Wir wollen, dass für Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit insgesamt drei Prozent aufgewendet werden.“