Die Entscheidung über die Beschaffung unbemannter Kampfflugzeuge für die Bundeswehr scheint nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesregierung will offenbar Kampfdrohnen kaufen. Kritiker fürchten, dass mit den neuen Waffen die Schwelle zum Töten sinkt.
Berlin - Die Bundesregierung ebnet den Weg für die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Auf eine Anfrage der Linkspartei antwortet die Regierung unmissverständlich klar: Eine Aufrüstung würde „einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung“ ermöglichen. Die Antwort liest sich, als sei die Entscheidung gefallen, auch wenn diese offiziell erst Mitte des Jahres ansteht. So findet sich der Satz: „Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“. Durch derartige Fähigkeiten würden „gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt“. Die bewaffneten, unbemannten Fluggeräte könnten „ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen“.
Aus dem Papier geht hervor, dass die Regierung bewaffnete Drohnen vom Typ Heron und Predator israelischer und US-amerikanischer Herstellung im Auge hat. Die Bundeswehr operiert bereits mit Drohnend des Typs Heron 1, allerdings sind diese Fluggeräte unbewaffnet. Zur Luftaufklärung in Afghanistan werden diese Apparate von einem israelischen Konsortium geleast. Der Leasing-Vertrag läuft 2014 aus. Die Bundeswehr sucht nach einem Nachfolgesystem, das dann wohl auch bewaffnet sein soll. Bei der Entscheidung spielen aber nicht nur militärische Gesichtspunkte eine Rolle. Nicht zuletzt die Finanzierung ist angesichts des angekündigten Sparkurses von Finanzminister Wolfgang Schäuble erst noch zu klären.
Verteidigungsministerium preist die Vorzüge
Ein Sprecher des Verteidigungsministers sagte zwar, es sei kein neuer Sachstand zu vermelden. Aber die Vorzüge unbemannter, bewaffneter Flugmaschinen lägen auf der Hand. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei der Auffassung, dass es unter ethischen Gesichtspunkten keinen Unterschied ausmache, ob ein bemanntes oder ein unbemanntes Flugzeug Waffen trage. Weshalb dies im einen Fall erlaubt, im anderen Fall nicht erlaubt sei, erschließe sich ihm nicht. Die Entscheidung über einen Einsatz träfen in beiden Fällen Menschen.
Im Sommer vergangenen Jahres hatte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müller, die damals schon seit längerem schwelende Debatte mit drastischen Worten befeuert: „Drohnen müssen bewaffnet sein“, sagte er. Den Soldaten, die im Gefecht stünden, sei nicht klar zu machen, dass Drohnen zwar auf den Feind schauen, aber aus politischem Kalkül nicht schießen dürften. Wer auf bewaffnete Drohnen verzichte, riskiere das Leben von Soldaten.
Kritiker mahnen: Schwelle zum Töten sinkt
Die Fraktion der Linken lehnt die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab und sähe auch die Aufrüstung mit unbewaffneten Drohnen kritisch, weil diese, so die Befürchtung, im Rahmen der Amtshilfe auch im Inneren eingesetzt werden könnten. Bei bewaffneten Drohnen sei die Schwelle zum Töten geringer, weil eigene Soldaten nicht gefährdet würden. Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass die Drohnen „ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Einsatzes eingesetzt würden“. Eine derartige „Eskalation“ wäre nicht zu befürchten. Die Grünen sind ebenfalls gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD forderte die Bundesregierung auf, sich erst einmal mit den europäischen Partnern abzustimmen. Die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen sei ethisch und politisch noch nicht geführt, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Die Drohnen-Kampfeinsätze der USA etwa in Pakistan, bei denen Hunderte Aufständische exekutiert wurden, sind völkerrechtlich hoch umstritten. Von der katholischen Kirche und von Friedensorganisationen kam deshalb Kritik am Kurs der Bundesregierung. Deutsche Friedensmissionen müssten stattdessen Brot für alle Menschen, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit fördern, schrieb der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick im Kurznachrichtendienst Twitter.