Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen einen unsichtbaren Feind, das Coronavirus, beteiligen. Das fordern immer mehr Unionspolitiker. Wo genau die Soldaten eingesetzt werden könnten, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Stuttgart - Die Bundeswehr ist im Kampf gegen einen unsichtbaren Feind, das Coronavirus, in den Fokus der Politik geraten. Schien ihre Zweckbestimmung zuletzt nur noch der Auslandseinsatz zu sein, sollen die Soldaten nun an der Heimatfront zur Stabilisierung des öffentlichen Lebens beitragen.
Im ersten Schritt sind vor allem medizinische Kompetenzen gefragt: Nach einem Aufruf von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Reservisten, die Sanitätsdienste und Krankenhäuser der Bundeswehr – wie das in Ulm – zu unterstützen, sind mittlerweile 730 Anfragen eingegangen. Etwa 380 von ihnen können zeitnah eingesetzt werden. Wer vorher nicht in der Bundeswehr gearbeitet hat, wird an zivile Hilfsorganisationen verwiesen. Benötigt wird das gesamte Spektrum von der Kranken- und Intensivpflege über Notfallsanitäter bis zu Laborassistenten.
„Wir haben eine starke Reserve, die bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, betont der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU). Von 115 000 Mitgliedern seien mehr als 1000 allein im Sanitätsdienst tätig. Bei insgesamt einer Million ehemaliger Soldaten bestehe ein großes Potenzial. Die Reserve stehe „Gewehr bei Fuß“.
Auch beim Landeskommando Baden-Württemberg in Stuttgart sind am Montag vereinzelte Anfragen von Reservisten eingegangen, die sogleich an den Sanitätsdienst verwiesen wurden. Auf das Kommando könnte bald deutlich mehr Arbeit zukommen, weshalb dort täglich ein Lagezentrum tagt. Bisher hat lediglich ein Landkreis an der Grenze zu Frankreich um Personalunterstützung gebeten, was nun geprüft wird. Alle Hilfeleistungsanträge würden mit einer Empfehlung an das Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin weitergeleitet, wo dann endgültig darüber entschieden werde, erläutert ein Sprecher.
Schon jetzt gibt es einen regelmäßigen Lageabgleich mit den Landesministerien. So informiert das Landeskommando über die Ausrüstungsbeschaffung. Sollte Baden-Württemberg wie am Montag die Bayern den Katastrophenfall ausrufen, sitzt die Bundeswehr direkt im Verwaltungsstab der Landesregierung. Dann würde ein mit Reservisten besetztes Verbindungskommando ständig vor Ort sein. Zugleich würden die Kreis- und Bezirksverbindungskommandos der Truppe die Stäbe der Regierungspräsidien, Landkreise und kreisfreien Städten intensiv beraten.
Geregelt wird die Rolle der Bundeswehr bei Katastrophenfällen in Grundgesetz-Artikel 35, wonach sich Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten können. Vorige Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium um Amtshilfe gebeten, woraufhin das Beschaffungsamt der Bundeswehr 300 000 Schutzmasken und -brillen, Schutzanzüge, Medikamente und mehr im Gesamtwert von 205 Millionen Euro bestellt hat. Auch werden offenbar mehrere Kasernen neben dem Standort Germersheim für die Aufnahme von Hunderten Corona-Patienten vorbereitet – was nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart im Südwesten „im Moment noch nicht“ geplant ist. Feldlazarette gleich neben Krankenhäusern zu errichten, wie es in Italien nötig geworden ist, wird in Deutschland ohnehin nicht erwogen.
Gerade Unionspolitiker machen Druck, die Kapazitäten der Truppe zu nutzen: „Ich stimme mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder überein, dass die Bundeswehr eine noch größere Rolle in der Krise wahrnehmen muss“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unserer Zeitung. Allerdings kommt aus der CSU auch der Vorschlag, Soldaten zur Aufrechterhaltung der Versorgungslogistik einzusetzen, wenn wegen der Grenzkontrollen die Lieferketten reißen und die Lebensmittellager sich leeren. Dies lehnt Kiesewetter ab: Die Versorgungslage in den Supermärkten sei sehr gut – an der Stelle sei keinerlei Hilfe durch die Bundeswehr nötig. „Falls sich dies radikal ändern sollte, wäre die Bundeswehr eindeutig in der Lage, die Versorgung für unsere Bürger aufzufangen.“
Dem Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums zufolge gibt es bisher „keine konkreten Szenarien“ zur Einbindung der Soldaten. Und auch das Landeskommando hält sich zurück: Dass Kraftfahrer der Bundeswehr für Lebensmittellieferungen eingesetzt werden könnten, „sehe ich momentan absolut noch nicht“, sagt der Sprecher – man spiele auch nicht prophylaktisch alle möglichen Unterstützungsleistungen schon mal durch. Ob es dafür ausreichend intakte Fahrzeuge gäbe, ist eine noch ganz andere Frage.
Kiesewetter fordert zudem, die für Krisen zuständige Gesetzgebung und Ausschüsse an Pandemien anzupassen. Der Gemeinsame Ausschuss des Bundestags, das sogenannte Notparlament, werde bisher bei einer Bedrohung der äußeren Sicherheit einberufen. „Dies gilt es auf Pandemien auszuweiten“, betont er. Ferner sollte die Bundeswehr wieder Reservestrukturen aufbauen und betreiben, um bei Pandemien rasch wirksam auch Reservisten einberufen zu können. „Hier haben wir seit der Wiedervereinigung unsere Resilienz erheblich vernachlässigt“, kritisierte der frühere Generalstabsoffizier und Ex-Präsident des Reservistenverbandes.
Auch intern muss die Truppe das Coronavirus bekämpfen: Offiziellen Angaben zufolge gab es bis Montagmittag 25 Infektionen und knapp 200 Verdachtsfälle. Nach einer Vorgabe der Streitkräftebasis wird das „Personal auf das operative Minimum reduziert“, heißt es im Landeskommando. „Die Ansprechbarkeit hier ist aber rund um die Uhr sichergestellt.“ Abgesagt wurde die seit langem geplante deutsche Teilnahme am Manöver „Defender 2020“ – die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren. Bei aller Radikalität der Maßnahmen muss die Bundeswehr freilich ihren Kernauftrag stets im Visier behalten: die Verteidigung des Landes gegen einen sichtbaren Feind.
