Der Bundestag hat für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Bis zu 1200 Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Für die Opposition geht das zu schnell.

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem deutschen Militäreinsatz gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden. Die Aufklärungsflüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Januar aufgenommen werden. Deutschland will zudem ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ bereitstellen. Insgesamt sollen bis zu 1200 Soldaten eingesetzt werden. Mit dem Einsatz soll Frankreich nach den IS-Anschlägen von Paris unterstützt werden. Frankreich bombardiert in einer von den USA angeführten Allianz mutmaßliche IS-Ziele in Syrien.

 

Gegen den Widerstand der Opposition haben Union und SPD im Bundestag die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen den IS-Terror in Syrien auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten am Freitag dagegen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt. Für die Linke sagte die Abgeordnete Petra Sitte: „Wir wollen uns nicht im „Tornado“-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen.“ Viele offene Fragen seien unbeantwortet.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte das Verhalten der Opposition verantwortungslos. Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse rechtlich einwandfrei fundiert sein. Seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann hielt dem entgegen, ein Mandat solcher Tragweite müsse länger diskutiert werden. Die SPD wolle die Entscheidung vor ihrem Parteitag in der nächsten Woche durchpeitschen.

„Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“

Die Linke hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für grundfalsch und gefährlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“

An die Adresse der Bundesregierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. „Auch Bombenkrieg ist Terror“, mahnte sie. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen.

Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar. „Das ist doch alles verantwortungslos.“

„Mandat ist Aktionismus“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für planlos und undurchdacht. „Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus“, sagte Hofreiter am Freitag im Bundestag an die Adresse der Bundesregierung bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz.

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen. Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. „Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein.“ Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.

„Rechtlich einwandfrei“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS für rechtlich einwandfrei. „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“, sagte Arnold am Freitag in der Debatte des Bundestags in Berlin. Die Linke widersprach dieser Einschätzung.

Arnold sagte, der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. „Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu.“ Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: „Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg.“ Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei „kein Abenteuer“.