Schließung von Bundeswehrstandorten trifft den Südwesten - MP will den Bund zahlen lassen.
Stuttgart - Nach Überzeugung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll der Bund für die Folgen der Bundeswehrreform in den Standortkommunen zahlen. „Das ist Aufgabe und Pflicht des Bundes und darauf werden wir mit aller Kraft drängen“, betonte Kretschmann am Samstag in Stuttgart bei der Auftaktveranstaltung zum Konversionsprozess in Baden-Württemberg, wie das Staatsministerium am Sonntag mitteilte. Hierfür werde er sich nächste Woche in einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin einsetzen.
Baden-Württemberg ist von der Bundeswehrreform stark betroffen
Das Land wolle möglichst schnell mit den Gemeinden und Städten Konzepte entwickeln. „Dabei gilt es insbesondere zu erörtern, was auf die Standortgemeinden zukommt und welche Hilfestellungen möglich sind“, sagte Kretschmann. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung nichts unversucht gelassen habe, um große Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten zu vermeiden. Allerdings sei auch klar gewesen, dass der Südwesten hier nicht verschont werde. Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen.
Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum
Von insgesamt 30 größeren Standorten werden vier komplett geschlossen. Zehn weitere werden „signifikant“ reduziert. Landesweit werden rund 9400 Dienstposten wegfallen. Das bedeutet eine Verminderung um 37 Prozent. Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum außerhalb der Ballungsgebiete. Der Wegfall von Dienstposten könne sich vor allem auf ländliche Kommunen negativ auswirken. „Hier kann sich sehr rasch die Frage der Auslastung und Rentabilität von Geschäften, Gastronomie- oder Handwerksbetrieben stellen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne). Er ist im Ministerrat für die Umwandlung der Kasernen zuständig.
Auch eine Nutzung für touristische oder ökologische Projekte sei denkbar
Untersucht werden solle beispielsweise, ob dort Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für neue Technologien entstehen könnten. Auch eine Nutzung von Konversionsflächen für touristische oder ökologische Projekte sei zu prüfen. „Solche Konzepte werden wir nicht von oben herab verordnen“, betonte Bonde. Der Minister stellte Gespräche im Laufe des ersten Quartals 2012 mit den Kommunen in Aussicht. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es in Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen/Mengen sowie Immendingen - dort möchte der Autobauer Daimler eine neue Teststrecke ansiedeln. Hinzu kommt der weitgehende Dienstpostenabbau in Ellwangen und Meßstetten.
In zwei Fällen kommt es im Ländlichen Raum zur Stärkung von Standorten (Stetten am kalten Markt und Donaueschingen). Hinzu kommen durch den Abzug von US-Streitkräften militärische Konversionen in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim.