Im März jährt sich der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zum dritten Mal. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt an, Grönland und den Panamakanal annektieren zu wollen. Und der Nahost-Konflikt droht nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien weiter zu eskalieren. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage will die Diskussion um den Zivilschutz nicht abebben – auch in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart mit seinen vielen aufgegebenen Weltkriegsbunkern.
Innenminister Strobl: „Wir brauchen mehr Schutzräume“
Die Entwicklungen hätten gezeigt, wie schnell es zu einer Eskalation kommen könne, mahnt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Wir müssen uns daher auf das Undenkbare – einen kriegerischen Angriff auf unser Land – vorbereiten.“ Aus seiner Sicht sei daher ein schlüssiges Konzept für den Schutz der Zivilbevölkerung unausweichlich. „Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland.“
Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg wurde daher nunmehr eine Bestandsaufnahme durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begonnen. Geprüft wird dabei der bauliche Zustand und welche Räume wieder genutzt werden könnten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums berät darüber eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Die Ergebnisse sollen letztlich in einem „nationalen Schutzraumkonzept“ münden. Wann ein Ergebnis vorliegen soll, ist derzeit aufgrund der Größe der Aufgabe aber noch völlig offen.
Im Land gibt es noch 220 öffentliche Anlagen
Aktuell existieren laut Bundesinnenministerium von den ursprünglich 2000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland aktuell noch 579 mit rund 480 000 Schutzplätzen. Denn nach Beendigung des Kalten Krieges sah der Bund keine Veranlassung mehr, die im Unterhalt „teuren“ Bunker weiter zu erhalten. Im Jahr 2007 wurde von der Bundesregierung mit Zustimmung der Länder beschlossen, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. Bestehende Anlagen wurden verkauft, viele ließ man verfallen. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde der Vorgang im März 2022 ausgesetzt. Doch wie sieht die aktuelle Lage um Schutzräume und Bunker im Land und in Stuttgart aus?
In Baden-Württemberg gab es zu Zeiten des Kalten Krieges 547 öffentliche Schutzräume mit mehr als 400 000 Plätzen. Übrig geblieben sind laut Innenministerium rund 220 Anlagen mit circa 176 000 Schutzplätzen, die noch nicht aus der Zivilschutzbindung entlassen und baulich verändert wurden. Diese stehen nun im Blickpunkt des Interesses. Einzelne wurden in den vergangenen Jahren bereits durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einer näheren Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Laut dem baden-württembergischen Innenministerium lege die Prüfung nahe, dass diese grundsätzlich reaktiviert werden könnten, dies aber mit großem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sei.
In Stuttgart sind alle Bunker entwidmet
Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in Stuttgart ab. Aktuell laufe keine Bestandsaufnahme und gebe es auch keine Pläne für eine Wiederherstellung, heißt es von der Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Erst wenn das zuständige Bundesministerium einen entsprechenden Auftrag gemäß dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe erteile, werde die entsprechende Kommune tätig. Das ist bislang nicht der Fall.
Alle in Stuttgart noch vorhandenen 51 Anlagen – darunter Bunker und vor allem Stollenbauwerke – sind im derzeitigen Zustand nicht mehr einsatzfähig. Vielmehr habe Stuttgart bislang auch die Vergabe an private Interessenten bislang nicht gestoppt. Und die Nutzung ist vielfältig. Soweit eine baurechtliche Genehmigung vorliegt, dienen die Bunker als Proberäume für Bands. Ebenso werden die Hochbunker gerne als Werbefläche mit einer Videowand wie etwa auf dem Pragsattel oder auch an der früheren Rosensteinbrücke genutzt oder als Mobilfunkstandorte. Nicht zuletzt sind die Stollenbauwerke unter den Weinbergen als Lagerflächen bei den Wengertern wie der Weinmanufaktur Untertürkheim oder dem städtischen Weingut beliebt. Und als Museumsbunker dient dem 2006 gegründeten Verein Stuttgarter Schutzbauten der Winkelturm auf dem Wiener Platz vor dem Bahnhof Feuerbach.
Hauptbahnhof, Tunnel und Parkhäuser als Schutzräume
Als Schutzräume im Katastrophenfall sind zudem auch sogenannte Mehrzweckanlagen konzipiert, wie eine Stadtsprecherin erklärt. Dazu zählen der Hauptbahnhof oder auch die S-Bahn-Haltestelle Stadtmitte/Rotebühlplatz ebenso wie verschiedene Straßentunnel und Parkhäuser oder Tiefgaragen wie das Allianz-Parkhaus in der Uhlandstraße oder das EnBW-Parkhaus in der Hackstraße. Auch dort könnten Menschen sich in Sicherheit bringen. Allerdings sind auch diese von ihrer ursprünglichen Aufgabe entwidmet.