Buowaldstraße in Sillenbuch Richter heben die Sperrung der Buowaldstraße auf

Das Urteil hat veranlasst, dass die Schranken an der Buowaldstraße wieder nach oben geklappt sind. Es ist aber fraglich, wie lange das so sein wird. Foto: Judith Barnerßoi
Das Urteil hat veranlasst, dass die Schranken an der Buowaldstraße wieder nach oben geklappt sind. Es ist aber fraglich, wie lange das so sein wird. Foto: Judith Barnerßoi

Die Stadt hätte die Strecke nicht vorzeitig zumachen dürfen. Das Aus für die Straße ist trotzdem besiegelt. Am Dienstag, 17. Dezember, soll sie Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik sein.

Filderzeitung: Judith A. Sägesser (ana)
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Sillenbuch - Seit einer Woche dürfen Autos wieder auf der Buowaldstraße zwischen Alt-Sillenbuch und der Frauenkopfstraße im Stuttgarter Osten fahren. Das ist insofern bemerkenswert, als dass die Stadt den Abschnitt durch den Wald im April für Autos gesperrt hatte. Am 20. November hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aber entschieden, dass die Sperrung der Buowaldstraße wohl rechtswidrig ist.

In der Vergangenheit war es Autofahrern erlaubt, auf der Buowaldstraße montags bis freitags zwischen 6 und 9 Uhr Richtung Stuttgarter Osten sowie zwischen 16 und 19 Uhr Richtung Sillenbuch zu pendeln. Vor einem Jahr hatten die Stadträte mehrheitlich beschlossen, dass die Straße für den Verkehr ganz gesperrt werden soll. Zum einen seien dort Amphibien unterwegs, zum anderen nutzten Radfahrer und Fußgänger die Strecke gern. Die Stadt erhielt den Auftrag, die Straße umzuwidmen.

Gefahr im Verzug für Mensch und Tier

Dieses Prozedere ist nicht von heute auf morgen erledigt. Bis die Straße anders kategorisiert ist, hätte sie eigentlich offen bleiben sollen. Doch die Stadt stellte in der Zwischenzeit Verstöße gegen die geltende Morgen-und-Abend-Regel fest. „Und zwar in einer Vielfalt, die uns Himmelangst gemacht hat“, sagte Edgar Riester vom Ordnungsamt im Sommer. Also hat die Stadt beschlossen, die Straße vorzeitig im April zu sperren. Ihr Argument: Gefahr im Verzug für Mensch und Tier.

Den Verwaltungsrichtern leuchtete dies nicht ein. „Nach der Straßenverkehrsordnung dürften Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine konkrete Gefahr eines Schadeneintritts bestehe“, erklärt das Verwaltungsgerichts schriftlich. Diese Gefahr sei „hier nicht zu erkennen“. Was Unfälle betreffe, sei die Buowaldstraße unauffällig.

„Der Beschluss steht“

Edgar Riester vom Ordnungsamt nimmt den richterlichen Beschluss zur Kenntnis und widmet sich der Aufgabe, die Buowaldstraße umzuwidmen. Das werde sich wohl noch bis nächstes Jahr hinziehen. „Der Gemeinderat wird schon bald darüber zu befinden haben“, sagt Riester. Die Buowaldstraße soll am Dienstag, 17. Dezember, Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik sein. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, die von Anliegern eingereichten Widersprüche abzuweisen und der endgültigen Sperrung zuzustimmen.

Roswitha Blind, die Sprecherin der Sozialdemokraten im Gemeinderat, zeigt sich entspannt. Ihre Fraktion hatte die Straßensperrung forciert. „Der Beschluss steht“, sagt Blind. Deshalb habe sie sich nach dem Urteil nur informell an die Stadt Stuttgart gewandt. „Ich muss die Verwaltung ja nicht mit Anträgen bombardieren, wenn ich weiß, dass sie die Sache in unserem Sinne vorantreibt.“




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