Homosexuelle seien des Satans und gehörten gesteinigt, meint der Präsident Burundis. Was bedeutet das für die Partnerschaft mit Baden-Württemberg? Diese Frage überschattet das Jubiläumsjahr.
Zwischen Baden-Württemberg und dem ostafrikanischen Land Burundi gibt es seit Jahrzehnten eine besondere Verbindung. Schon in den 1960er Jahren wurden erste private Kontakte geknüpft, in den 80ern mündeten diese in eine Partnerschaft der Parlamente. Seither besteht ein reger Austausch zwischen Offiziellen und zivilgesellschaftlichen Vertretern beider Länder, der von der landeseigenen Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) gefördert wird. Im Jahr 2014 schlossen die Regierungen ein förmliches Abkommen über die Partnerschaft, in diesem Jahr wird mit diversen Veranstaltungen deren 40-jähriges Bestehen gefeiert. Über Grenzen und die große Entfernung hinweg habe man einen „gemeinsamen Weg“ beschritten, frohlockt die SEZ.
Ausgerechnet im Jubiläumsjahr aber wird die Zusammenarbeit nun von schweren Irritationen überschattet, im Landtag teilweise sogar grundsätzlich in Frage gestellt. Anlass ist die Menschenrechtslage in dem einstigen deutschen Kolonialgebiet, um die es traditionell nicht besonders gut bestellt ist. Akut in den Fokus rückte sie durch Äußerungen des Präsidenten Evariste Ndayishimiye, Ende vorigen Jahres in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Darin ging es auch um den Umgang mit Homosexualität, die in dem überwiegend christlichen Burundi seit 2009 unter Strafe steht; immer wieder werden Menschen deswegen angeklagt und verurteilt.
Für den Präsidenten, der als tiefgläubiger Katholik gilt, sind gleichgeschlechtliche Paare schon lange eine „abscheuliche Praxis“. Mit ihrer Orientierung entschieden sie sich gegen Gott und für Satan. Doch bei der Rede ging er noch weiter. „Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen“, wird er zitiert. „Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun.“ Im Ausland lebende Homosexuelle aus Burundi sollten am besten nicht mehr in die Heimat zurückkehren. Zugleich kritisierte Ndayishimiye jene westlichen Länder, die Hilfsgelder von Rechten für Homosexuelle abhängig machen wollten.
Auf vielen politischen Ebenen haben diese Äußerungen Entsetzen und massiven Widerspruch ausgelöst. Auch im Stuttgarter Landtag sind sie bis heute ein Thema. Als Erster fragte der SPD-Abgeordnete Sebastian Cuny, welche Konsequenzen die Regierung für die Partnerschaft aus dem Umgang mit Homosexuellen in Burundi ziehe. Dieser lasse Zweifel am gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten aufkommen. Aktuell bohrt die FDP-Frau Alena Fink-Trauschel nach, was aus den „homophoben und menschenfeindlichen Aussagen“ des Staatschefs folge. Die Partnerschaft sieht sie dadurch „erheblich belastet“, doch die Reaktionen des Landes findet sie zu dürftig.
Die Aussagen von Ndayishimiye seien „erschütternd“ und weder mit dem Abkommen noch den Werten der Landesverfassung vereinbar, antwortete der zuständige Staatssekretär Rudolf Hoogvliet (Grüne) dem SPD-Mann Cuny. Eine „Anstiftung oder Förderung von Gewalt gegen Personen“ verbiete sich, das signalisiere man dem Partner in aller Deutlichkeit. Trotz der Unruhe über die Äußerungen seien bisher aber weder Übergriffe auf Homosexuelle noch Hilferufe bekannt geworden. Die ohnehin missliche Menschenrechtslage habe sich dadurch nicht verschärft, urteilten die deutsche Botschaft und die SEZ unisono.
Der FDP-Abgeordneten Fink-Trauschel antwortete das Staatsministerium, man poche bei den Partnern auf die Einhaltung der Menschenrechte unabhängig von der geschlechtlichen Identität. Beim Besuch des burundischen Außenministers im April habe Hoogvliet „deutliche Worte“ für die Aussagen des Präsidenten gefunden, ebenso gegenüber der neuen Botschafterin Burundis in Berlin. Derzeit sehe man keinen Anlass, die Partnerschaft in Frage zu stellen, aber die politische Situation werde kontinuierlich beobachtet – auch durch das SEZ-Büro in Bujumbara.
Der Liberalen Fink-Trauschel ist das zu wenig. Per Antrag will ihre Fraktion nun fordern, die Fördermittel des Landes erst einmal auszusetzen. Über die Wiederaufnahme könne man reden, wenn Burundi endlich die Rechte von Homosexuellen beachte.
