Bußgelder für Verkehrssünder Bis zu 1000 Euro und mehr im Gespräch

Wird das Bußgeld etwa bei zu schnellem Fahren künftig vom Gehalt abhängig gemacht? Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Wird das Bußgeld etwa bei zu schnellem Fahren künftig vom Gehalt abhängig gemacht? Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen die Innenminister Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten. Demnach könnten Strafzahlungen für gefährliche Delikte auf der Straße drastisch steigen.

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Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Höhere Strafen seien besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse. Er denke dabei „an Bußgelder von bis zu 1000 Euro und mehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk.

Bußgeld künftig abhängig vom Einkommen?

Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie ‚Peanuts’, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“, kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.




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