Ein SPD-Mann soll als Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes abgelöst werden – das empört die Opposition. Für sie rieche der Fall stark nach Parteibuchwirtschaft, rügen SPD und FDP.
Stuttgart - Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Ablösung des Chefs der Wirtschaftsfördergesellschaft Baden-Württemberg International (BWI) stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfe Kritik. SPD und FDP reagierten empört auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung, wonach der Vertrag von Jürgen Oswald (SPD) nicht verlängert werden soll, obwohl die Wirtschaft mit ihm zufrieden ist. Dies hatten die drei Verbände, die Gesellschafter bei BWI sind, gegenüber der Landesregierung signalisiert.
Die SPD-Fraktion nannte den geplanten Wechsel „fachlich völlig unbegründet“. Er rieche stark nach „knallharter grüner Parteibuchwirtschaft“, sagte der Fraktionsmanager Reinhold Gall mit Blick auf das Vorschlagsrecht für den Posten, das sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen gesichert haben. Auch aus Sicht der Wirtschaft habe Oswald einen guten Job gemacht, wie die Stellungnahme der Verbände zeige, sagte Gall.
FDP: Parteibuch geht über alles
Ähnlich äußerte sich für die FDP der Abgeordnete Erik Schweickert. Oswalds einziger Fehler sei in den Augen der grün-schwarzen Regierung offenbar seine SPD-Mitgliedschaft; das Parteibuch gehe ihr wohl „wieder mal über alles“. Der neuen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die auch neue BWI-Aufsichtsratschefin ist, bescheinigte Schweickert „erstaunlichen Vollzugswillen bei der Personalpolitik“. Sie wäre gut beraten, nicht auf „anerkannte Kompetenz zu verzichten“ und solle Personalentscheidungen nach Leistung treffen.