Innenministerin Theresa May wird nach den Worten des scheidenden britischen Regierungschef David Cameron am Mittwoch seine Nachfolgerin. Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin, Andrea Leadsom, war May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge.
London - Die bisherige britische Innenministerin Theresa Mayübernimmt am Mittwoch dieser Woche als Premierministerin die Regierungsgeschäfte in London. May löst damit David Cameron ab, nachdem sie am Montag zur neuen Vorsitzenden der konservativen Partei erklärt worden war.
Die Ablösung hatte eigentlich erst im September stattfinden sollen. Bis dahin war ein neunwöchiger Wettstreit zwischen May und der Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, mit landesweiten Auftritten, vorgesehen. In einer erneuten dramatischen Entwicklung zog Leadsom aber am Montag ihre Kandidatur zurück und gab so den Weg frei für die Ernennung Mays zur Partei- und Regierungschefin.
Starke Führung in London dringend gefragt
Leadsom, die beim jüngsten EU-Referendum das Brexit-Lager repräsentierte, war die Wunschkandidatin der Parteirechten, der meisten Anti-EU-Tories und vieler Parteigänger der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip gewesen. Erst vorigen Donnerstag waren sie und May von der Unterhaus-Fraktion der Tories für die Stichwahl benannt worden, bei der die 150 000 konservativen Partei-Mitglieder eine abschließende Entscheidung zwischen beiden Kandidatinnen treffen sollten.
Diese Entscheidung ist nun nicht mehr nötig. Ihren überraschenden Rückzug erklärte Leadsom damit, dass es „im besten Interesse unseres Landes“ liege, wenn sie den Weg für May frei gebe. Ein sommerlanger Kampf um den Parteivorsitz hätte nur zu zusätzlicher Instabilität nach dem Brexit-Entscheid beigetragen. „Die Geschäftswelt braucht Gewissheit“, sagte Leadsom. Eine „starke Führung“ in London sei dringend gefragt.
Wochenende unter Tränen verbracht
Freunde und Mitarbeiter Leadsoms räumten freilich ein, dass die von ihnen aufs Schild gehobene ehemalige Finanzexpertin von den scharfen öffentlichen Reaktionen auf den Start ihres Wahlkampfs überwältig war – und dass sie das Wochenende schon „unter Tränen“ verbracht hatte, bevor sie den Rückzug beschloss.
Leadsom hatte am Samstag in einem Interview mit der Londoner Times argumentiert, sie würde eine bessere Premierministerin abgeben als May, weil sie Mutter sei, während May keine Kinder habe. Für diese Bemerkung entschuldigte sie sich am Montag früh bei May.
Eine Regierungs-Kollegin Leadsoms, die Wirtschafts-Staatssekretärin Anna Soubry, hatte aber erklärt, dass Leadsom „nicht das Zeug zur Premierministerin“ habe. 20 weitere Tory-Abgeordnete sollen für den Fall einer Wahl Leadsoms den eigenen Rücktritt angekündigt haben.
May will ein Ministerium für den Brexit
Mit Leadsoms Abgang wurde die Ernennung Mays zur Formalität. In London bestätigte am Montag der scheidende Premierminister David Cameron, dass er am Mittwoch ein letztes Mal als Regierungschef im Unterhaus auftreten und May danach die Schlüssel zur Regierungszentrale übergeben werde. Königin Elizabeth II. wird ihren Sommerurlaub in Schottland unterbrechen, um an diesem Nachmittag Cameron zu verabschieden und May willkommen zu heißen. Ebenfalls noch diese Woche dürfte May ihr neues Kabinetts vorstellen.
May, die in der Referendums-Kampagne noch an der Seite Camerons für britischen Verbleib in der EU plädiert hatte, versicherte am Montag erneut, sie akzeptiere den Austritts-Entscheid voll und ganz. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte sie. „Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird.“
Willen des Volkes respektieren
Warnend erklärte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, May müsse als Regierungschefin in dieser Frage unbedingt „den Willen des Volkes respektieren“. May will ein „Ministerium für Brexit“ einrichten, das den Austritt aushandeln und im einzelnen bewerkstelligen kann. Sie will allerdings keine Kündigung der britischen EU-Mitgliedschaft vor Ende dieses Jahres. Genaue Vorstellungen zum künftigen Verhältnis der Briten zu Europa hat sie bisher nicht geäußert.
Sämtliche britischen Oppositionsparteien forderten am Montag umgehend Neuwahlen. Jon Trickett, der Wahlkoordinator der Labour Party, erklärte, „angesichts der unstabilen Verhältnisse seit dem Brexit-Entscheid“ sei es „unerlässlich, dass unser Land einen demokratisch gewählten Premierminister hat“.
Auch die Grünen und die Liberaldemokraten wollen nicht bis zu den nächsten regulären Unterhaus-Wahlen im Jahr 2020 warten. „Nach Theresa Mays Krönung brauchen wir Neuwahlen“, sagte Liberalen-Chef Tim Farron. „Die Tories haben jetzt kein Mandat.“
Labour steht monatelanges Chaos bevor
Die Konservativen, die nur über eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus verfügen, haben Neuwahlen fürs erste ausgeschlossen. Die größten Probleme im Falle rasch angesetzter Wahlen hätte allerdings die Labour Partei, die just selbst einen bitteren Führungs-Kampf erlebt.
Am Montag forderte die bisherige Schatten-Wirtschaftsministerin Angela Eagle ihren Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn heraus. Corbyn hat seit dem EU-Referendum das Vertrauen seiner Fraktion verloren, glaubt aber noch immer die Parteibasis hinter sich. Labour steht monatelanges Chaos und möglicherweise sogar die Spaltung bevor.