Die Jusos wollen Esslingen zu einem Vorzeigemodell bei der Cannabis-Legalisierung machen. Im Gemeinderat herrscht große Skepsis. Überlässt die Stadtverwaltung Social Clubs bald trotzdem öffentliche Flächen für den Cannabisanbau?
Der Vorschlag, Esslingen zu einer Modellstadt in Sachen Cannabis zu machen, trifft weitgehend auf Ablehnung. Die Stadtverwaltung, die die Legalisierungspolitik der Bundesregierung unterstützt, tritt auf die Bremse. Ebenso die meisten Fraktionen im Gemeinderat.
Konsum und Erwerb von Cannabis sollen nach Regierungsplänen für Erwachsene einfacher werden. Im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens soll es dafür lizenzierte Fachgeschäfte geben. Nach den Vorstellungen der Jusos im Kreis Esslingen sollte sich die Stadt Esslingen dafür bewerben und damit eine Vorreiterrolle spielen. „Wir sind überzeugt davon, dass Esslingen als Modellkommune wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse liefern wird. Die Erfahrungen aus Esslingen können dazu beitragen, die Umsetzung der Legalisierung von Cannabis in anderen Kommunen zu verbessern und eine umfassende und verantwortungsvolle Drogenpolitik zu entwickeln“, sagte Daniel Krusic, Co-Kreisvorsitzender der Jusos Kreis Esslingen.
Wie aber wird dieses Ansinnen bei der SPD gesehen, zu denen die Jusos als Jugendorganisation gehören? Der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink ist auch Fraktionschef der SPD im Esslinger Gemeinderat. Die von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkte findet Fink „zielführend“, die Beteiligung der Stadt an einem Modellprojekt hingegen für „eher nicht zielführend“. Für ein solches Modellvorhaben sei eine größere Stadt besser geeignet.
Ähnlich reagieren die Grünen im Gemeinderat. Die Ratsfraktion begrüße die Entkriminalisierung der Nutzung von Cannabis, sagt die Fraktionschefin Carmen Tittel. Ein Modellprojekt in Esslingen zu etablieren sei aber „nicht notwendig“. Dennoch: „Falls sich Gemeinderat und Verwaltung dafür aussprechen sollten, werden wir uns dem nicht verweigern.“
Tim Hauser, der Fraktionschef der CDU, hält schon vom Eckpunktepapier der Bundesregierung nichts. „Während die Unterstützung für Krankenhäuser und Rehakliniken weiter auf sich warten lässt, machen SPD, Grüne und FDP Tempo bei der Legalisierung von Cannabis. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur paradox, sie ist falsch und gefährlich.“ Folgerichtig kann er sich ein Modellprojekt zum Cannabis-Vertrieb in Esslingen nicht vorstellen. Es sei kein Geheimnis, „dass der Esslinger Bahnhof gerade in den dunkleren Ecken ein Umschlagplatz auch für harte Drogen ist“. Anstatt über Modellprojekte zur Cannabis-Abgabe zu sprechen, „sollte besser darüber geredet werden“.
Klar gegen die Drogenpolitik der Bundesregierung ist auch die Ratsgruppe „Für Esslingen“. Dilek Toy ist „besorgt und wütend über die Pläne der Bundesregierung“. Sie erkennt darin einen Frontalangriff auf die Gesundheit, besonders von Kindern und Jugendlichen. Toy ist gegen jeglichen Konsum von Rausch- und Suchtmitteln. Sie erkennt sogar einen verschwörerischen Ansatz in den Regierungsplänen: „Mit der Förderung des Drogenkonsums sollen die Jugendlichen davon abgehalten werden zu rebellieren und sich für ihre Zukunft einzusetzen.“ Ein Modellprojekt in Esslingen lehnt sie daher kategorisch ab. Mehr noch: Sie fordert, Esslingen zu einer „drogenfreien Stadt“ zu machen.
Die einzige Ratsfraktion, die den Vorschlag der Jusos ohne Wenn und Aber unterstützt, ist die der Linken. Johanna Renz würde ein Modellprojekt in Esslingen zum Vertrieb von Cannabis nach eigener Aussage begrüßen – und sieht darin sogar einen wirtschaftlichen Vorteil. „Wir können uns gut vorstellen, dass Esslingen ein sehr gutes Beispiel für ein Modellprojekt wäre und dass davon nicht nur der Einzelhandel in Esslingen profitieren würde.“
So weit die Kommunalpolitiker, aber was sagt die Stadtverwaltung? Den Beschluss der Bundesregierung begrüßt das Rathaus – die Etablierung eines Modellprojekts allerdings nicht. Die Stadt habe aufgrund der Vielzahl an Aufgaben, die es zu bewältigen gelte, nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ein solches Modellprojekt müsse begleitet werden durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, deren finanzielle und personelle Auswirkungen derzeit nicht kalkulierbar und daher auch nicht leistbar seien.
Neben den Modellprojekten sieht das Papier der Bundesregierung auch vor, dass Erwachsene Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Das soll vor allem in Vereinen, sogenannten Cannabis Social Clubs, passieren. Hier fordern die Jusos, dass Esslingen diese Social Clubs, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Esslingen gründen werden, mit städtischen Flächen unterstützt. Die Gemeinderäte – auch die Linken – sehen das eher nicht oder lehnen es sogar grundsätzlich ab.
Die Esslinger Stadtverwaltung hingegen sieht dies eher pragmatisch, und der Rathaussprecher Schlecht äußerst sich diplomatisch: „Städtische Flächen sind per se rar. Sollte es eine passende städtische Fläche geben, werden wir jedoch selbstverständlich prüfen, inwieweit die Stadt unterstützend tätig sein kann.“
Cannabis Social Club
In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Zulassung und Überwachung erfolgen durch die Landesbehörden, etwa wenn es um die Einhaltung der Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben geht. Die Anzahl der Mitglieder je Vereinigung wird auf 500 Erwachsene begrenzt – das Mindestalter beträgt 18 Jahren.
Regionales Modellvorhaben
Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Cannabis an Erwachsene in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt soll an dieser Stelle wissenschaftlich untersucht werden.
Beispiele aus anderen Ländern
International machen andere Staaten bereits seit Jahren Erfahrungen mit einem legalen Vertrieb von Genuss-Cannabis. Dazu zählen unter anderem Portugal, die Niederlande, Belgien, Kanada und einige Staaten in den USA sowie Uruguay.
