Der Berliner Unionspolitiker Joachim Pfeiffer liebäugelt mit einer Legalisierung von Cannabis. Seine Parteifreunde aus Baden-Württemberg sind strikt gegen eine solche Freigabe.
Stuttgart - CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist weiter strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er sehe in der CDU weit und breit keine Mehrheit für einen legalisierten und staatlich kontrollierten Cannabis-Markt, sagte der Chef der Südwest-CDU am Mittwoch in Stuttgart.
„Die Drogenbeauftragten haben mit dem bei manchen Jugendlichen beliebten Komasaufen schon genug zu tun - da wäre es falsch zu signalisieren: ‚Cannabis ist ja erlaubt, also kann man’s ruhig mal ausprobieren.’“ Letztlich würde man damit nur zum Drogenkonsum verführen - und der Kampf gegen illegale und harte Drogen werde nicht leichter, wenn eine Einstiegsdroge legalisiert werde.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hatte sich zuvor wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel ausgesprochen.
Wolf: Cannabis bleibt Rauschmittel
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Guido Wolf, lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. „Bei einem staatlich regulierten Markt für Cannabis überwiegen für uns die Nachteile und wir sind nicht der Auffassung, dass mit einer Cannabis-Freigabe die Probleme gelöst werden“, sagte er. Cannabis bleibe ein gefährliches Rauschmittel und bei einer staatlichen kontrollierten Abgabe könnte leicht der Eindruck erweckt werden, der Konsum und vor allem das Rauchen im Allgemeinen seien ungefährlich. „Das ist nicht der Fall.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte auf Anfrage: „Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit dieser Frage beschäftigt und kam einmütig zu der Überzeugung, dass bei einer Freigabe von Cannabis die Nachteile die Vorteile überwiegen würden.“
Das Innenministerium lehnte die Freigabe gleichfalls ab. Dadurch werde die Hemmschwelle für andere Drogen gesenkt, sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD).