Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfen weiche Drogen wie Marihuana oder Haschisch nicht kontrolliert verkauft werden. Ein entsprechender Antrag wurde nun vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt.
Berlin - Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfen auch weiterhin keine weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana in Coffeeshops verkauft werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte einen entsprechenden Antrag des Bezirks ab, wie Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montag mitteilte. Der Alternativbezirk wollte mit der Legalisierung auch den ausufernden kriminellen Drogenhandel entlang der Partymeilen eindämmen.
Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ist demnach mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar. Deshalb sei der Antrag weder zulässig noch begründet, hieß es in dem Bescheid. Herrmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Bundesamt auf die Hauptargumentation des Bezirks, Jugendliche und andere Konsumenten durch den kontrollierten Verkauf sauberer Drogen besser zu schützen, nicht eingegangen sei.
Der Bezirk prüft, ob er Widerspruch einlegt
Der Bezirk wollte in vier Verkaufsstellen die Cannabis-Produkte an erwachsene und registrierte Konsumenten verkaufen: Maximal zehn Gramm Cannabis in Ein-Gramm-Tüten pro Einkauf und höchstens 60 Gramm im Monat. Nur wenn der Staat den Verkauf kontrolliere, könne er den illegalen Handel eindämmen und damit auch Jugendliche besser schützen, sagte Herrmann. „Die aus unserer Sicht schlüssige Argumentation zum Jugendschutz hat das Bundesamt umschifft.“
Der Bezirk prüfe nun sehr genau, ob er innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einlege, kündigte Herrmann an.
Die Berliner CDU-Fraktion und Innensenator Frank Henkel (CDU) sahen sich in ihrer Ablehnung des Kreuzberger Modellprojekts gestärkt. „Der Staat darf nicht zum Dealer werden“, erklärte Henkel. Die Grünen des Bezirks erklärten, mit ihrer Entscheidung verschließe die Behörde die Augen vor der Realität. „Wer davon ausgeht, dass Verbote den Konsum verhindern, ist schlicht naiv.“