Castor-Zwischenlager in Neckarwestheim Kommune zieht Eilantrag zurück
Nächsten Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin, ob der Castortransport über den Neckar zulässig ist. Womöglich geht es dann schnell.
Neckarwestheim - Die GemeindeNeckarwestheim - Neckarwestheim - Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gibt ihren juristischen Kampf gegen die Einlagerung von Castorbehältern aus dem bereits stillgelegten Kraftwerk Obrigheim im Zwischenlager des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) teilweise auf. Die Gemeinde hat den Eilantrag gegen die Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zurückgezogen, die es der EnBW Kernkraft erlaubt, Obrigheimer Castoren im GKN-Zwischenlager unterzubringen. Den Widerspruch gegen die Einlagerung hält die Kommune aber aufrecht, sagt der Bürgermeister Jochen Winkler: Man behalte sich immer noch vor, gerichtlich klären zu lassen, ob Obrigheimer Castoren in Neckarwestheim gelagert werden dürfen.
Die Kommune wehrt sich dagegen, dass sie den Atommüll aus dem badischen Obrigheim aufgebrummt bekommen soll. Am Eilantrag gegen den Transport der Castoren von Obrigheim in das GKN mit einem Binnenschiff über den Neckar hält die Gemeinde hingegen fest. Das Verwaltungsgericht in Berlin entscheidet am Dienstag, ob dieser Eilantrag der Gemeinde berechtigt ist. Falls nicht, dürfte es schnell gehen. Dann gehen wohl bald die ersten Castoren von Obrigheim per Schiff auf die Reise. Der Neckarwestheimer Bürgermeister Winkler hofft aber, am Dienstag vor Gericht die besseren Argumente zu haben.
Das BfE hatte am 16. Mai die Transportgenehmigung für insgesamt 15 Castoren erteilt. Auch darüber hatte sich Neckarwestheim geärgert, weil die Genehmigung erteilt wurde, noch bevor die Gemeinde Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen bekommen hatte.
Das Bündnis Neckar castorfrei hatte sich erst in dieser Woche öffentlich darüber gewundert, warum seitdem noch kein Transport erfolgt sei, obwohl die Genehmigung einen Sofortvollzug vorsah: „Vermutlich möchten EnBW und Atomaufsicht sich nicht die Blöße geben, angesichts der gerichtlichen Eilanträge der Gemeinde Neckarwestheim tatsächlich auf die irre Logik der Transportgenehmigung zu setzen“, mutmaßte das Bündnis Neckar castorfrei in einer Mitteilung.
Unsere Empfehlung für Sie
Hochschulen wollen digitaler werden „Die Unis könnten einen Sprung machen“
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, der Hohenheimer Rektor Stephan Dabbert, ruft das Land zu einem jährlichen Sonderprogramm von 100 Millionen Euro auf, damit die Universitäten international aufholen. Bei den Prüfungen zeigen sich allerdings die Grenzen der Digitalisierung.
Corona-Verordnung in Baden-Württemberg Land erlaubt auch die billigeren OP-Masken
Die Nachfrage nach medizinischen Masken steigt – aber ein Ausverkauf scheint nicht zu drohen. Das Staatsministerium plant, die neue Maskenpflicht für Läden, Bus und Bahn Samstag in Kraft treten zu lassen.
Daten zur Coronapandemie Erster Kreis im Land mit einer Inzidenz unter 50
Die Anzahl der Neuinfektionen geht auch Mitte der Woche deutlich zurück. In Baden-Württemberg sank die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch erstmals wieder unter den Wert von 100. Auch in Deutschland gehen die Zahlen zurück. Hier geht es zu den aktuellen Daten.
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Hunderttausende mit höchster Priorität warten auf Corona-Impfung
Diesen Freitag eröffnen die rund 50 Kreisimpfzentren ihre Pforten. Anlässlich dazu hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die Eckdaten zu den Personen mit höchster Priorität aufgelistet.
Coronavirus in Baden-Württemberg Immer mehr Kommunen nähern sich der Inzidenz-Marke von 50
Unter den 44 Stadt und Landkreisen in Baden-Württemberg sind derzeit vier, die nahe an die Inzidenz-Marke von 50 heranrücken, ab der Gesundheitsämter wieder Infektionsketten verfolgen können und Lockerungen möglich sind.
Bürger informieren sich zum Atommüll Angst vor terroristischen Angriffen auf Endlager
Auch in Baden-Württemberg wäre ein Atommüll-Endlager möglich: Bürger des Regierungsbezirks Karlsruhe hatten jetzt Gelegenheit, sich in der zweiten von vier digitalen Runden direkt bei den Organisatoren des Suchprozesses zu informieren.