Castor-Zwischenlager in Neckarwestheim Kommune zieht Eilantrag zurück
Nächsten Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin, ob der Castortransport über den Neckar zulässig ist. Womöglich geht es dann schnell.
Neckarwestheim - Die GemeindeNeckarwestheim - Neckarwestheim - Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gibt ihren juristischen Kampf gegen die Einlagerung von Castorbehältern aus dem bereits stillgelegten Kraftwerk Obrigheim im Zwischenlager des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) teilweise auf. Die Gemeinde hat den Eilantrag gegen die Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zurückgezogen, die es der EnBW Kernkraft erlaubt, Obrigheimer Castoren im GKN-Zwischenlager unterzubringen. Den Widerspruch gegen die Einlagerung hält die Kommune aber aufrecht, sagt der Bürgermeister Jochen Winkler: Man behalte sich immer noch vor, gerichtlich klären zu lassen, ob Obrigheimer Castoren in Neckarwestheim gelagert werden dürfen.
Die Kommune wehrt sich dagegen, dass sie den Atommüll aus dem badischen Obrigheim aufgebrummt bekommen soll. Am Eilantrag gegen den Transport der Castoren von Obrigheim in das GKN mit einem Binnenschiff über den Neckar hält die Gemeinde hingegen fest. Das Verwaltungsgericht in Berlin entscheidet am Dienstag, ob dieser Eilantrag der Gemeinde berechtigt ist. Falls nicht, dürfte es schnell gehen. Dann gehen wohl bald die ersten Castoren von Obrigheim per Schiff auf die Reise. Der Neckarwestheimer Bürgermeister Winkler hofft aber, am Dienstag vor Gericht die besseren Argumente zu haben.
Das BfE hatte am 16. Mai die Transportgenehmigung für insgesamt 15 Castoren erteilt. Auch darüber hatte sich Neckarwestheim geärgert, weil die Genehmigung erteilt wurde, noch bevor die Gemeinde Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen bekommen hatte.
Das Bündnis Neckar castorfrei hatte sich erst in dieser Woche öffentlich darüber gewundert, warum seitdem noch kein Transport erfolgt sei, obwohl die Genehmigung einen Sofortvollzug vorsah: „Vermutlich möchten EnBW und Atomaufsicht sich nicht die Blöße geben, angesichts der gerichtlichen Eilanträge der Gemeinde Neckarwestheim tatsächlich auf die irre Logik der Transportgenehmigung zu setzen“, mutmaßte das Bündnis Neckar castorfrei in einer Mitteilung.
Unsere Empfehlung für Sie
Abmilderung der Corona-Probleme Brauchen Studenten bei Prüfungen einen Freiversuch?
Die Landtags-CDU schlägt eine landesweite Regelung für Pandemie-Nachteile vor. Doch Wissenschaftsministerin Bauer sagt: Die Hochschulen können das selbst entscheiden.
Grundschulen ziehen Bilanz Wechselunterricht belastet Lehrkräfte
In der ersten Woche nach der Schulöffnung werden Probleme im Präsenz- und Fernunterricht deutlich. Manche Grundschulen erteilen nur zehn Stunden in der Präsenz – andere bis zu 18.
Ermittlungen in Friedrichshafen Unbekannte schießen auf Blitzer
Schüsse in Friedrichshafen – Unbekannte haben offenbar einen Blitzer ins Visier genommen. Wann genau geschossen wurde, ist unklar, der Sachschaden wird auf 1000 Euro geschätzt.
Coronavirus in Baden-Württemberg Millionen Schutzmasken werden wegen Mängeln ausgetauscht
Rund sieben Millionen Masken müssen ausgetauscht werden – das ist die Bilanz einer Überprüfung von Schutzmasken aus Lagerbeständen des Landes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg Corona-Infektionsrate nähert sich kritischer Schwelle
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Freitag bei 49,3. Zumindest einmal geimpft worden sind in Baden-Württemberg inzwischen über 470 028 Menschen.
Baden-Württemberg Betrunkener Fahrer flüchtet vor Polizei und beschädigt mehrere Autos
Am Ende einer spektakulären Flucht eines 35-Jährigen vor der Polizei stehen mehrere beschädigte Autos. Der Mann war betrunken und ohne Führerschein Auto gefahren.