Castortransport auf dem Neckar Neckarwestheim geht in die nächste Instanz

Nach einer 13-stündigen Fahrt legt der Atommülltransport am Gemeinschaftskernkraftwerk in Neckarwestheim an. Foto: dpa
Nach einer 13-stündigen Fahrt legt der Atommülltransport am Gemeinschaftskernkraftwerk in Neckarwestheim an. Foto: dpa

Der erste Castortransport über den Neckar hat sein Ziel erreicht. Alles ist gut, sagt der Umweltminister. Doch die Gemeinde Neckarwestheim, wo der Atommüll jetzt ins Zwischenlager kommt, sieht es ganz anders. Die kleinen Pannen auf der Fahrt hätten die Sicherheitsbedenken bestätigt, sagt der Bürgermeister. Jetzt geht es wieder vor Gericht.

Politik/ Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)
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Neckarwestheim - Auch nach dem erfolgreichen Auftakt der Castortransporte auf dem Neckar gibt die Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ihren juristischen Widerstand nicht auf. Er werde gegen die Genehmigung der Transporte durch das Verwaltungsgericht Berlin Beschwerde einreichen, kündigte der Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) an.

„Wir können das Urteil, so wie es gefasst wurde, nicht stehen lassen“, sagte Winkler (parteilos) nach einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Vor einer Woche hatten die Berliner Richter den Schiffstransport der ausgedienten Brennelemente vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ins Zwischenlager nach Neckarwestheim genehmigt. Allerdings nahm das Gericht nur eine Interessenabwägung vor. Wie die Gemeinde hatten auch die Richter keine Einsicht in die sicherheitsrelevanten Unterlagen erhalten.

Gemeinde sieht Bedenken bestätigt

Dank des Urteils hatte der Energieversorger EnBW am Mittwoch drei Castoren auf die 50 Kilometer lange Neckarfahrt geschickt. Während das Umweltministerium in Stuttgart auf Twitter den „einwandfreien Ablauf“ lobte, erneuerte Winkler seine Kritik. „Gottseidank ist alles gut gegangen.“ Aber die Zwischenfälle an der Strecke belegten, „dass man den Transport sehr wohl stören kann“. So hatten sich bei Bad Wimpfen Umweltaktivisten von einer Straßenbrücke abgeseilt und den Transport für 75 Minuten aufgehalten. Auch an einem Stauwehr in Heilbronn-Horkheim musste die Polizei Kletterer entfernen. Insgesamt 13 Stunden war der 107,05 Meter lange Schubverband unterwegs.

Er hoffe, dass das zuständige Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg innerhalb von vier Wochen entscheide, sagte Winkler. Allerdings könnte bis dahin bereits ein zweiter Transport in Obrigheim gestartet sein. Ein Termin stehe bereits fest, werde aber aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert, bestätigte Rolf Fleischer von der Göppinger Bereitschaftspolizei. Winkler rechnet damit, dass die EnBW die Verschiffung zügig fortsetzt. Die Beschwerde besitzt keine aufschiebende Wirkung. Insgesamt sind fünf Atommülltransporte geplant – „fünfmal auf der gleichen Strecke“, meinte Winkler. Wer einen Anschlag plane, könne sich vorbereiten.

Aktionsbündnis ist zufrieden

Die Polizei gab sich betont gelassen. Die Zwischenfälle würden intern aufgearbeitet. „Wir sollten jetzt nicht das große Horrorszenario an die Wand malen“, sagte Fleischer. Mehrere Aktivisten seien kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Sie erwarte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Teuer könnte es werden, wenn die EnBW zivilrechtlich Forderungen geltend mache.

Auch das Aktionsbündnis gegen die Neckartransporte wertet nun die Erfahrungen aus den Protesten aus. „Natürlich machen wir weiter“, sagte der Sprecher Herberth Würth. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Widerstand beim ersten Mal.“ Es sei immer schwierig, unter der Woche zu mobilisieren. Zu einer Demonstration waren nur 60 Teilnehmer gekommen.

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