Der Ex-Staatsminister und CDU-Landtagsabgeordnete Reinhart will nicht mehr für Windräder seiner Firma REW Frankenwind werben. Er gibt seine Gesellschafterstellung auf – und reagiert damit auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Landespolitik: Andrea Koch-Widmann (akw)

Tauberbischofsheim - Der frühere Staatsminister und langjährige Landtagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Reinhart, will nicht mehr an vorderster Front in den Kommunen des Main-Tauber-Kreises um Standorte für Windräder für seine Firma REW Frankenwind werben. Er werde „seine bisherige operative Gesellschafterstellung bei der REW Frankenwind aufgeben“, kündigte er in einem Schreiben an, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Damit zieht Reinhart die Konsequenz aus den Vorwürfen, die vor Ort laut geworden waren. Er werde weiterhin „mit Herzblut“ die Ziele der hiesigen Kreise unterstützen, Vorzeigeregion bei der erneuerbaren Energie zu werden, „aber nicht mehr als Gesellschafter der REW Frankenwind“, betonte Reinhart.

Die Frankenwind habe in der Region durch den Professor mit seinem CDU-Parteibuch, Mandat und Renommee als früherer Bundesratsminister einen Türöffner und damit einen Wettbewerbsvorteil, den andere Mitbewerber nicht hätten. Das hatten Betroffene moniert. Zuletzt stand auch die Frage des Amtsmissbrauchs im Raum. Ein anonymer Insider hatte ein persönliches Schreiben des CDU-Politikers an den Bundesverteidigungsminister „lb Thomas de Maiziere“ an die Bürgermeister in der Region verschickt (die StZ berichtete).

Beteiligung an Firma erwähnt Reinhart nicht

Darin machte der Minister a. D. auf dem Briefpapier des Landtags auf die angeblich „schier unlösbaren Aufgaben“ aufmerksam, vor denen die Kommunen und der Regionalverband bei der Ausweisung von Windkraftstandorten stünden. Es ging um Tiefflugstrecken für Hubschrauber, die „reduziert werden sollten“, ebenso wie um die Abstandsflächen zu den Rotoren. Reinhart bat, zusammen mit Bürgermeistern, Landrat und Vertretern des Regionalverbands um ein Gespräch in naher Zukunft. Dies könne „im hiesigen Raum Investitions- und Planungssicherheit“ schaffen. Dass so auch der Frankenwind und damit eigenen Interessen gedient wäre, erwähnte der CDU-Politiker nicht.

„Es geht nicht um ein persönliches Motiv“, hatte Reinhart gegenüber der Stuttgarter Zeitung damals schon die Vorwürfe zurückgewiesen. Er begründete sein Engagement damit, dass die „Energiewende eine Riesenchance für den ländlichen Raum“ sei und mit den Windrädern die „Wertschöpfung vor Ort“ gehalten werde – im Gegensatz zu den großen Offshore-Windparks, die nur Großkonzerne stemmen könnten. Angesichts seines Engagements für den ländlichen Raum empfindet Reinhart die Anwürfe als „verletzend, weil Dinge völlig missverstanden werden“.

Dennoch zieht er sich jetzt zurück. Offensichtlich haben ihm auch Fraktionskollegen klar gemacht, dass er mit seiner „Begeisterung für die Chancen im ländlichen Raum“ übers Ziel hinausgeschossen ist. Zumal sich die Union immer noch schwer tut mit dem Ausbau der Windkraft. Laut dem CDU-Energiekonzept sollen nur 600 Windräder bis 2020 im Land (Grün-Rot will 1200) Strom liefern, die andere Hälfte des Windstroms soll von den Offshore-Parks in Nord- und Ostsee kommen. Reinhart hingegen hatte die Windenergie an Land als „die effizienteste und günstigste erneuerbare Energie mit dem geringsten Flächenverbrauch“ gepriesen. Ebenfalls als „unpassend“ wurde empfunden, dass er sein Mandat genutzt habe, um Einfluss zu nehmen, ist aus CDU-Kreisen zu hören.

REW-Frankenwind nicht mehr unter Reinharts Kanzleiadresse

Auch wenn die Fraktion offiziell nicht von einem fragwürdigen Verhalten spricht, nimmt Reinhart Rücksicht auf seine Partei. Er begründet seinen Rückzug als Werber für die Windkraft damit, dass er seinen „politischen Freunden“ nicht „unnötige Diskussionen zumuten“ möchte. Ebenso möchte der Rechtsanwalt keinen Spekulationen mehr Vorschub leisten, er wolle sich selbst durch sein Engagement „eine goldene Nase“ verdienen. Deshalb solle auch „die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft“ zeitnah erfolgen. Die Firma residierte bislang in Tauberbischofsheim unter der gleichen Adresse wie Reinharts Kanzlei.